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Koschyk: Bundesregierung wird bei offenen Vermögensfragen in Tschechien ihrer Verantwortung nicht gerecht

    Berlin (ots) - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber einer
Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
über die tschechische Restitutionsgesetzgebung erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Offenbar mit großer Erleichterung hat die rot-grüne
Bundesregierung registriert, dass der Menschenrechtsausschuss der
Vereinten Nationen ihr die Arbeit abnimmt. Der
UN-Menschenrechtsausschuss hat am 30. Oktober 2001 einstimmig eine
Erklärung angenommen, in der festgestellt wird, dass die tschechische
Restitutionsgesetzgebung wegen der im Gesetz enthaltenen Bedingung
der tschechischen Staatsbürgerschaft als notwendiger Voraussetzung
für die Rückgabe konfiszierten Eigentums dem Pakt über bürgerliche
und politische Rechte von 1966 widerspricht. Die Bundesregierung
begrüße, so hat mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger
Volmer, auf eine Parlamentsanfrage hin mitgeteilt, "dass der
Menschenrechtsausschuss als dazu befugtes internationales Gremium die
Frage der Restitutionsgesetzgebung unter dem Gesichtspunkt der
Diskriminierung behandelt hat. Diese Form ist einer bilateralen
Behandlung, insbesondere aufgrund der Involvierung renommierter
regierungsunabhängiger Menschenrechtsexperten, aus einer Vielzahl von
Staaten vorzuziehen."
    
    Diese verantwortungsscheue Position der Bundesregierung gibt ihr
Gelegenheit, alle streitbefangenen offenen Fragen aus dem
deutsch-tschechischen Verhältnis herauszuhalten. Die Bundesregierung
handelt damit verantwortungslos und gibt offen zu erkennen, dass sie
nicht bereit ist, offene Rechtsfragen einer befriedigenden Lösung
zuzuführen. Zu ihrer irrigen Auffassung darüber befragt, wie sie die
Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses mit der bisher
geäußerten Haltung der Bundesregierung vereinbare, dass "auf
Initiative von Bundeskanzler Schröder (...) der tschechische
Ministerpräsident Zeman im März 1999 fest(stellte), dass die
Benes-Dekrete in ihrer rechtlichen Wirksamkeit erloschen seien",
windet sich die Bundesregierung. Zwar gehörten die Benes-Dekrete zu
den Voraussetzungen der Restitutionsgesetzgebung, so Staatsminister
Dr. Volmer, untersucht werde in der Entscheidung des
Menschenrechtsausschusses aber nicht die Völkerrechtswidrigkeit der
Benes-Dekrete selbst oder deren rechtliche Wirksamkeit, sondern die
der Voraussetzungen, unter denen nach heutigem tschechischen Recht
enteignetes Eigentum zurückgegeben werden könne. Daraus folgert die
Bundesregierung, dass die Feststellung des tschechischen
Ministerpräsidenten Zeman, wonach die Benes-Dekrete in ihrer
rechtlichen Wirksamkeit erloschen seien, vom Inhalt der Entscheidung
des Menschenrechtsausschuss nicht berührt werde. Hier geht es der
Bundesregierung hauptsächlich darum, sich für die von ihr
praktizierte Heranziehung der falschen Zeman-Behauptung zu
rechtfertigen. Doch kann sie die rechtlichen Grundlagen der
tschechischen Restitutionsgesetzgebung, nämlich die diskriminierenden
Benes-Dekrete, mit ihrer Rabulistik nicht hinwegreden.
    
    Nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses verstoßen die
tschechischen Restitutionsgesetze Nr. 243/1992 und 30/1996 gegen das
Diskriminierungsverbot aus Artikel 26 des Paktes über bürgerliche und
politische Rechte, da sie als eine Voraussetzung für die Rückgabe
konfiszierten Eigentums die Staatsangehörigkeit enthalten. Die
Tschechische Republik gehört diesem sogenannten Zivilpakt an. Die
Tschechische Republik hat 90 Tage lang Zeit, um den
Menschenrechtsausschuss über die im Lichte der Entscheidung
ergriffenen Maßnahmen zu berichten.
    
    
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