Mißfelder: Kampf gegen IS erfordert auch von Deutschland langen Atem
Berlin (ots)
Irakische Zentralregierung muss sich stärker für Aussöhnung im gesamten Land einsetzen
In Paris trafen sich am gestrigen Dienstag Delegationen aus 13 Ländern, um ihr Engagement gegen die Terrorgruppe des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) abzustimmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der jüngste Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates hat der Weltgemeinschaft erneut vor Augen geführt, dass die Terrorgruppe noch lange nicht gestoppt ist. Nach der Einnahme weiterer Städte wie Ramadi oder Palmyra wird klar, dass die internationale Gemeinschaft einen langen Atem brauchen wird. Deshalb war es wichtig, dass sich 13 Länder in Paris getroffen haben, um das weitere Vorgehen abzusprechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom irakischen Premierminister Al-Abadi und seiner Regierung, dass sie sich stärker als bisher für Aussöhnung und Teilhabe der einzelnen Bevölkerungsgruppen am Wohlstand des Irak einsetzen. Auch muss sie die Verfassung einhalten, was sie in der Vergangenheit nicht immer getan hat.
Deutschland engagiert sich besonders bei der Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak durch die Bundeswehr. Diese Ausbildungsmission ist eine Erfolgsgeschichte, die so lange fortgesetzt werden muss, wie der IS nicht besiegt ist. Besonders sollte die Bundesregierung die Wünsche der kurdischen Regionalregierung nach weiterer militärischer Ausrüstung ernsthaft prüfen, um die Region im Norden weiter zu stabilisieren."
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