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Breuer: Realitätsferne Scharpings nicht mehr zu toppen - Narrenfreiheit auf hoch sensiblem Feld

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Verteidigungsministeriums,
man halte am Finanzziel 1 Mrd. DM für 2001 durch die GEBB fest,
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die Reaktion des Verteidigungsministers auf das Scheitern
Fugmann-Heesings bei der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
und Betrieb" (GEBB) zeigt: Scharping ist an Realitätsferne nicht mehr
zu toppen. Scheinbar können alle Stützen der Bundeswehrreform das
sinkende Schiff verlassen (Kujat geht nach Brüssel, Fugmann-Heesing
flüchtet nach Berlin) und Scharping redet immer noch vom großen
Erfolg. Der Bundeskanzler gibt seinem "Bruchpilot Scharping" absolute
Narrenfreiheit auf hoch sensiblem Feld. Das Verteidigungsministerium
wird immer mehr zum Narrenschiff.
    
    Die Feststellung des Sprechers des Verteidigungsministers, man
werde an der Zielmarke "1 Mrd. DM aus Effizienzgewinnen und
Verkaufserlösen" festhalten, ist nur ein Pfeifen im dunklen Wald. Wie
Scharping mit der GEBB in den wenigen Wochen bis zum Jahresende 1
Mrd. DM aus der Bundeswehr herausquetschen will, bleibt sein
Geheimnis. Bisher hat die GEBB nur 17 Mio. DM eingespielt: Ein
Verfehlen der Zielmarke um 99,983%. In keinem der 4 Geschäftsfelder
der GEBB (Liegenschaftsmanagement, Bekleidungswesen,
Informationstechnik und Flottenmanagement) sind Scharpings
hochfliegende Pläne umgesetzt worden. Der Finanzminister hat alle
Pläne der GEBB zusammengestrichen. Auch die rot-grünen Haushälter
trauen der GEBB schon lange nicht mehr und haben erhebliche Sperren
aufgebaut. Der Beweis der besseren Wirtschaftlichkeit der GEBB
gegenüber der Bundeswehrverwaltung ist bis heute nicht erbracht.
    
    Deshalb fordert die CDU/CSU:
    
    1. Weg mit Scharping.
    
    2. Weg mit der GEBB.
    
    3. Gesicherte und berechenbare Finanzgrundlage für die Bundeswehr.
    
    4. Neuer Ansatz zur Rationalisierung und Privatisierung von
anderen als den Kernaufgaben der Bundeswehr in dezentraler und
mittelstandsorientierter Form.
    
    
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