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Breuer: Realitätsferne Scharpings nicht mehr zu toppen - Narrenfreiheit auf hoch sensiblem Feld

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Verteidigungsministeriums, man halte am Finanzziel 1 Mrd. DM für 2001 durch die GEBB fest, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die Reaktion des Verteidigungsministers auf das Scheitern Fugmann-Heesings bei der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) zeigt: Scharping ist an Realitätsferne nicht mehr zu toppen. Scheinbar können alle Stützen der Bundeswehrreform das sinkende Schiff verlassen (Kujat geht nach Brüssel, Fugmann-Heesing flüchtet nach Berlin) und Scharping redet immer noch vom großen Erfolg. Der Bundeskanzler gibt seinem "Bruchpilot Scharping" absolute Narrenfreiheit auf hoch sensiblem Feld. Das Verteidigungsministerium wird immer mehr zum Narrenschiff. Die Feststellung des Sprechers des Verteidigungsministers, man werde an der Zielmarke "1 Mrd. DM aus Effizienzgewinnen und Verkaufserlösen" festhalten, ist nur ein Pfeifen im dunklen Wald. Wie Scharping mit der GEBB in den wenigen Wochen bis zum Jahresende 1 Mrd. DM aus der Bundeswehr herausquetschen will, bleibt sein Geheimnis. Bisher hat die GEBB nur 17 Mio. DM eingespielt: Ein Verfehlen der Zielmarke um 99,983%. In keinem der 4 Geschäftsfelder der GEBB (Liegenschaftsmanagement, Bekleidungswesen, Informationstechnik und Flottenmanagement) sind Scharpings hochfliegende Pläne umgesetzt worden. Der Finanzminister hat alle Pläne der GEBB zusammengestrichen. Auch die rot-grünen Haushälter trauen der GEBB schon lange nicht mehr und haben erhebliche Sperren aufgebaut. Der Beweis der besseren Wirtschaftlichkeit der GEBB gegenüber der Bundeswehrverwaltung ist bis heute nicht erbracht. Deshalb fordert die CDU/CSU: 1. Weg mit Scharping. 2. Weg mit der GEBB. 3. Gesicherte und berechenbare Finanzgrundlage für die Bundeswehr. 4. Neuer Ansatz zur Rationalisierung und Privatisierung von anderen als den Kernaufgaben der Bundeswehr in dezentraler und mittelstandsorientierter Form. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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