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Lamers: Grüner Nebel über dem Petersberg

    Berlin (ots) - Zur am nächsten Montag in Bonn beginnenden
Afghanistan-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Für die Bundesregierung beginnt die für Montag bei Bonn
einberufene Afghanistan-Konferenz in Wahrheit schon am morgigen
Samstag: Der Verdacht lässt sich nicht verdrängen, dass es sich eher
um eine Begleitveranstaltung zum Parteitag der Grünen handelt.
    
    Sicherlich sind die Bemühungen des Beauftragten der Vereinten
Nationen, Brahimi, zu begrüßen, die Vielzahl der kleinen und großen
Machthaber in Afghanistan bei einem Konklave zu ersten Schritten in
Richtung einer inneren Ordnung des Landes zu bewegen, die allen
wesentlichen Kräften einen fairen Platz einräumt.
    
    Bereits jetzt ist aber klar: Ohne kluge und angemessen dosierte
Orientierung von Außen werden die seit Jahrzehnten verfeindeten
Stämme und Interessengruppen des Landes nicht zurecht kommen - auch
nicht auf dem Petersberg.
    
    Der Schlüssel zum Erfolg kann nur sein, die wesentlichen
internationalen "Player" von Anfang an in die Verantwortung zu
nehmen, also insbesondere die Nachbarstaaten des Landes, die USA,
Russland, aber auch die EU.
    
    Stolz hat Außenminister Fischer die Ausrichtung der Konferenz in
Deutschland verkündet, erweckt sie doch die Illusion, Rot-Grün
schwinge nunmehr den Taktstock zur Friedensmusik für das geschundene
Land und dessen leidgeprüfte Bewohner - ein vortrefflicher Anlass um
vom Wesentlichen abzulenken: dem Kampf gegen den internationalen
Terrorismus, die Deckung und Unterstützung seiner gefährlichsten
Protagonisten durch die Taliban und auch anderer Staaten und
Machthaber  über Afghanistan hinaus. Die Selbst-Illusion scheint
perfekt: Die Grünen und mit ihnen die Linke der SPD diskutieren über
Formen der Beteiligung bestimmter Gruppierungen der afghanischen
Zivilgesellschaft am innerafghanischen Dialog und verdrängen völlig
die Realität: anhaltende Bombadierungen und schwere
Auseinandersetzungen, um die Taliban aus ihren Hochburgen zu
vertreiben, Spezialkräfte unserer Partner riskieren ihr Leben in
gefährlichen Bodenoperationen, Aufbau robuster Kräfte der
internationalen Koalition in der unmittelbaren und weiteren Region;
schwierige Diskussionen über eine baldige, sicherlich höchst riskante
aber möglicherweise notwendige Ausweitung der militärischen Aktionen
auf andere Länder; komplizierte Planungen zum bewaffneten Schutz
humanitärer Hilfslieferungen und der fragilen Strukturen der neuen
Staatlichkeit in Afghanistan und - zuvorderst: die konkreten
Einsatzplanungen unserer Bundeswehreinheiten bei ihrem in der
Geschichte der Bundesrepublik anspruchsvollsten und politisch
wichtigsten Auftrag.
    
    Allzu deutlich wird, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, diese
Kernaufgabe der Sicherheit unserer Zukunft zu meistern: Es bedürfte
einer klaren und unzweideutigen Position, die die Risiken ins Auge
fasst, statt sie aus Gründen der Parteiraison zu verstecken.
    
    Um dieses fatale Manko nach der peinlichen Vertrauensfrage
nochmals zu übertünchen, muss jetzt wohl auch die Petersberger
Konferenz herhalten. Das Risiko des Scheiterns ist groß,
möglicherweise sogar vorprogrammiert: völlige Unklarheit über die
Sinnhaftigkeit der Zusammensetzung der afghanischen Delegationen, ein
womöglich sogar mehrwöchiges Palaver (in welchen Sprachen ?), das den
Bezug zu den rasanten Entwicklungen vor Ort zu verlieren droht, die
Abwesenheit der wichtigsten afghanischen Führungsfiguren, die die
Veranstaltung abfällig als "Pro-Forma-Treffen" beurteilen und - für
uns am schlimmsten: offensichtlich keinerlei inhaltliche Rolle für
die deutsche und europäische Außenpolitik.
    
    Nichts deutet darauf hin, dass die Bundesregierung die Chance
dieser Konferenz ergreifen kann, insbesondere der EU eine gebührende
Rolle bei der Suche nach einer Ordnung für Afghanistan und der
Stabilität in der Region zu verschaffen und auch damit strategische
Solidarität mit den USA zu üben. Im Gegenteil, die - durchaus
kostpielige - Ausrichtung der Veranstaltung in Deutschland soll eher
der Befriedung der Grünen beim Rostocker Parteitag dienen. Ein
Grußwort des Außenministers und die Anwesenheit einiger
Parteiprominenz wären teuer erkauft; dass der politische Misserfolg
auf Deutschland und damit auch auf die europäische Außenpolitik
durchzuschlagen droht, scheint nicht zu stören. Ehrlicher wäre es
wohl gewesen, hätte Fischer den Vereinten Nationen gleich Rostock als
Konferenzort angeboten.
    
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