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Lippold: Keine BSE-Bekämpfung mit Agrarwende

    Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz der Bundesregierung betreffend die Bilanz zur BSE-Bekämpfung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:

    
    Frau Künast hat bei der BSE-Bekämpfung erhebliche Fehler gemacht.
Auf dringende Probleme hat sie viel zu spät reagiert.
    
    So wurden die Kosten für die Entsorgung von Tiermehl auf den
landwirtschaftlichen Betrieben erst nach monatelangem Streit mit den
Ländern vollständig vom Bund übernommen.
    
    Die Zusatzkosten für die Entsorgung von Schlachtabfällen, die
wegen des Tiermehlverbotes nicht mehr verwendet werden können, werden
jedoch nicht übernommen, ebensowenig wie die Kosten für die
BSE-Schnelltests.
    
    Betriebe, die durch die BSE-Krise wirtschaftlich in Existenznot
geraten sind, hat Frau Künast nicht geschützt, sondern den Druck noch
verschärft, indem sie die Weichen bei der Agrarpolitik falsch
gestellt hat.
    
    Mit ihrer Agrarwende verknüpft sie willkürlich das Thema
Lebensmittelsicherheit mit einer bestimmten Produktionsweise in der
Landwirtschaft. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.
Mit ihrer ideologischen Zwangsverordnungs-Politik gefährdet sie die
klassische Landwirtschaft, die wir in Deutschland aber brauchen, um
Verbraucher mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen
Lebensmitteln zu versorgen.
    
    Das Problem BSE und das Thema Lebensmittelsicherheit generell
haben mit der Produktionsweise nichts zu tun, sondern lediglich
damit, dass Tiermehl - das für Wiederkäuer in Deutschland übrigens
schon immer verboten war - verbotenerweise verfüttert wurde. Dies ist
u.a. ein Problem mangelnder staatlicher Kontrollen, das Frau Künast
aber bis jetzt immer noch nicht gelöst hat.
    
    Das generelle Tiermehl- und Tierfettverfütterungsverbot in
Deutschland ist ebenfalls nur ein mäßiger Erfolg. Zum einen können
nach wie vor Fleischimporte aus mit Tiermehl betriebener Produktion
importiert werden, da das generelle Tiermehlverfütterungsverbot nur
in Deutschland gilt.
    
    Frau Künast hat es nämlich nicht geschafft, ihre EU-Amtskollegen
von einer EU-weiten Verbotsregelung zu überzeugen. Dies mit gutem
Grund: Wissenschaftlicher gehen nämlich davon aus, dass ein
generelles Verbot von Tiermehl unsinnig wäre, weil es mittlerweile
nur aus lebensmitteltauglichen Zutaten hergestellt werden darf.
    
    Statt sich hier rationalen Erwägungen zu öffnen, betreibt Frau
Künast auch weiterhin ihre Politik des nationalen Alleingangs, mit
der sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe schädigt und
Verbrauchern Erfolge vorgaukelt, die sie so nicht erzielt hat.
    
    Die Forschung im Bereich BSE - insbesondere die Ursachenforschung
und die Entwicklung von BSE-Schnelltests am Lebendtier - ist
hinsichtlich der Finanzierung durch das Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bisher eher
stiefmütterlich behandelt worden.
    
    Statt sich die klassische Landwirtschaft als Sündenbock zu suchen,
sollte Frau Künast statt dessen ihrer politischen Verantwortung in
ausreichendem Maße gerecht werden.
    
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