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Widmann-Mauz: Künast betreibt die Fortsetzung von Greenpeace mit staatlichen Mitteln

Berlin (ots) - Zu den von Bundesverbraucherschutzministerin Künast vorgestellten Eckpunkten des geplanten Verbraucherinformationsgesetzes erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Mit den Eckpunkten für ein geplantes Verbraucherinformationsgesetz betreibt Ministerin Künast die Fortsetzung von Greenpeace mit staatlichen Mitteln. Künast will 10 Monate vor der Bundestagswahl ein neues Thema setzen und damit den Absturz der Grünen unter die 5-Prozent-Hürde aufhalten. Doch dieser Rettungsanker ist blinder Aktionismus. 1. Das Recht des Verbrauchers auf behördliche Informationen über Produkte und Dienstleistungen, die gesundheitliche, wirtschaftliche oder entscheidungs-relevante Interessen berühren, ist ein vager Populismus nach außen und ein Bürokratiemonster nach innen. 2. Das Recht der Behörden, mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, ist im höchsten Maße willkürlich und unberechenbar. 3. Das Informationsrecht der Verbraucher gegenüber den Unternehmen selbst wird eine Flut von Gerichtsverfahren hervorrufen, ohne dass Sanktionsmöglichkeiten gegen auskunftsunwillige Unternehmen vorgesehen sind. Hier hebt Ministerin Künast abermals als Papiertiger ab und wird als zahmer Bettvorleger landen. Künasts Eckpunkte sind mit höchst bürokratischen Konsequenzen behaftet. Sie sind praxisfern und öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Künast wird es mit diesen Eckpunkten nicht anders gehen als Ministerin Bergmann mit ihren Eckpunkten zum Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft. Wenn die Eckpunkte das Kanzleramt erreicht haben, werden sie im Papierkorb des Bundeskanzlers landen. Am Ende wird nicht mehr als eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft stehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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