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Wissmann: SPD fehlt Disziplin auch in der Ordnungspolitik

    Berlin (ots) - Zur Diskussion auf dem SPD-Bundesparteitag über die
Forderung des DGB und der IG-Metall nach Wiedereinführung der
Vermögenssteuer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die auf dem SPD-Bundesparteitag geführte Diskussion um die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ein hilfloser und
sozialistisch anmutender Reflex angesichts einer schlechten
konjunkturellen Lage in Deutschland.
    
    Eine Argumentation nach dem Motto "den Reichen nehmen, den Armen
geben" löst kein einziges Strukturproblem, weder am Arbeitsmarkt noch
bei der Infrastruktur.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde es sehr begrüßen, wenn sich
auch die Gewerkschaften an einer zukunftsorientierten Diskussion
beteiligen würden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre aber
ein immenser Schaden für die Wirtschaft zu Lasten der Arbeitslosen in
Deutschland.
    
    Die jetzt auf dem SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von DGB und
IG-Metall macht deutlich, dass große Teile der Sozialdemokraten
wesentliche ordnungspolitische Grundlagen der Sozialen
Marktwirtschaft noch nicht verstanden haben.
    
    Nicht der Staat, sondern die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Wer
angesichts einer drohenden Rezession und einem prognostiziertem
Wirtschaftswachstum von 0,7 % für 2002 an die Einführung einer neuen
Steuer denkt, sollte nicht den Anspruch erheben, auch nur einen
geringen Teil der Arbeitslosigkeit in Deutschland senken zu wollen.
    
    Die OECD prognostiziert, dass Deutschland auch 2002 und 2003 beim
Wirtschaftswachstum deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Raum
liegen werde.
    
    Die Union fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, mutige
Signale an die Wirtschaft zu senden und Investitionsanreize zu
schaffen.
    
    Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform, die
Flexibilisierung des Tarifrechts und die Überprüfung fragwürdiger
Subventionen sind dringend geboten.
    
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