CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: SPD fehlt Disziplin auch in
der Ordnungspolitik
Berlin (ots)
Zur Diskussion auf dem SPD-Bundesparteitag über die Forderung des DGB und der IG-Metall nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die auf dem SPD-Bundesparteitag geführte Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ein hilfloser und sozialistisch anmutender Reflex angesichts einer schlechten konjunkturellen Lage in Deutschland.
Eine Argumentation nach dem Motto "den Reichen nehmen, den Armen geben" löst kein einziges Strukturproblem, weder am Arbeitsmarkt noch bei der Infrastruktur.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde es sehr begrüßen, wenn sich auch die Gewerkschaften an einer zukunftsorientierten Diskussion beteiligen würden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre aber ein immenser Schaden für die Wirtschaft zu Lasten der Arbeitslosen in Deutschland.
Die jetzt auf dem SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von DGB und IG-Metall macht deutlich, dass große Teile der Sozialdemokraten wesentliche ordnungspolitische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht verstanden haben.
Nicht der Staat, sondern die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Wer angesichts einer drohenden Rezession und einem prognostiziertem Wirtschaftswachstum von 0,7 % für 2002 an die Einführung einer neuen Steuer denkt, sollte nicht den Anspruch erheben, auch nur einen geringen Teil der Arbeitslosigkeit in Deutschland senken zu wollen.
Die OECD prognostiziert, dass Deutschland auch 2002 und 2003 beim Wirtschaftswachstum deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Raum liegen werde.
Die Union fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, mutige Signale an die Wirtschaft zu senden und Investitionsanreize zu schaffen.
Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform, die Flexibilisierung des Tarifrechts und die Überprüfung fragwürdiger Subventionen sind dringend geboten.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell