CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Trennung von Steiner war
überfällig
Berlin (ots)
Zur Entlassung des außen- und sicherheitspolitischen Beraters des Bundeskanzlers, Michael Steiner, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Die Trennung von seinem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik Michael Steiner verdeutlicht die außenpolitische Orientierungslosigkeit des Bundeskanzlers.
Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig: Deutschland steht vor entscheidenden Weichenstellungen in seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Der Kampf gegen den Internationalen Terrorismus verlangt ebenso wie der Einstieg in die nächste Regierungskonferenz der Europäischen Union nach einer berechenbaren und soliden Führung. Selbst völlig ohne außenpolitische Erfahrung und Gespür, ist dem Kanzler nun zusätzlich seine außenpolitische Kernmannschaft auseinandergebrochen: Der Verteidigungsminister ohne Glaubwürdigkeit in Truppe, Kabinett und Partei; der Außenminister minoritär in seinem eigenen, in sich außenpolitisch völlig zerstrittenen Lager der Grünen; und jetzt auch noch ohne den Chefstrategen im Kanzleramt.
Dabei war die Trennung von Steiner längst überfällig. Eine Kette von Fehlgriffen und Fehleinschätzungen zieht sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit:
- die rüde Durchsetzung gegenüber den EU-Partnern des ausgemusterten Chefs des Kanzleramts Hombach als Stabilitätspakts-Koordinator
- ein monatelanger öffentlicher Streit mit den USA um die Besetzung des IWF-Chefpostens,
- die unsinnige und kontraproduktive Sanktionspolitik gegenüber Österreich
- viel zerschlagenes Porzellan im Verhältnis zu unseren Partnern in der EU, vor allem Frankreich
- eine unrühmliche Rolle in der Affaire um ein vertrauliches Gesprächsprotokoll
Spätestens zum Zeitpunkt der Protokoll-Affaire wäre die Trennung von Steiner angebracht gewesen. Jetzt war es ein neuerlicher Ausrutscher in seinem bereits früher oft mehr als hemdsärmligen Umgangston, der das Fass zum überlaufen brachte.
Dabei hatte sich Steiner durchaus fachlich Verdienste erworben, vor allem um den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Seine diesbezügliche Geschicklichkeit schwierigen Konflikten mit unkonventionellen Mitteln zu begegnen, war aber gerade in der Europapolitik der falsche Ansatz. Steiners Neigung, auch hier Politik kraftvoll in kleinen Gruppen durchzusetzen, hat Deutschland viel von dem jahrelang aufgebauten Vertrauen bei unseren Partnern gekostet. Der Kanzler wäre gut beraten, seinen Posten schleunigst mit einem ausgewiesenen Europa-Fachmann zu besetzen.
Bundeskanzler Schröder hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in eine fatale Lage gebracht. Die Vertrauensfrage in Verbindung mit der unter Steiners Federführung mit den Amerikanern abgesprochenen Bundeswehrbeteiligung am Kampf gegen den Internationalen Terrorismus hat allen klargemacht, dass dem Kanzler in dieser Schlüsselfrage der deutschen Außenpolitik nicht einmal die eigene SPD-Fraktion, geschweige denn die Grünen zu folgen bereit sind.
Die viel zu späte Trennung von Steiner zeigt, dass der Kanzler auch mit seiner Personalpolitik dem Ansehen Deutschlands Schaden zufügt. Letztlich steht er selbst in der Reihe von Mitstreitern, die gedacht haben mögen, mangelnde Professionalität und Verlässlichkeit mit Attributen der Spaßgesellschaft ausgleichen zu können: Deutschland braucht statt Badespaß auf Mallorca, dem Läufer zu sich selbst, Kaviar in Moskau und der Havanna im Kanzleramt eine verlässliche, seriöse und professionelle Außen- und Sicherheitspolitik.
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