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Lamers: Trennung von Steiner war überfällig

    Berlin (ots) - Zur Entlassung des außen- und sicherheitspolitischen Beraters des Bundeskanzlers, Michael Steiner, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:          Die Trennung von seinem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik Michael Steiner verdeutlicht die außenpolitische Orientierungslosigkeit des Bundeskanzlers.          Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig: Deutschland steht vor entscheidenden Weichenstellungen in seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Der Kampf gegen den Internationalen Terrorismus verlangt ebenso wie der Einstieg in die nächste Regierungskonferenz der Europäischen Union nach einer berechenbaren und soliden Führung. Selbst völlig ohne außenpolitische Erfahrung und Gespür, ist dem Kanzler nun zusätzlich seine außenpolitische Kernmannschaft auseinandergebrochen: Der Verteidigungsminister ohne Glaubwürdigkeit in Truppe, Kabinett und Partei; der Außenminister minoritär in seinem eigenen, in sich außenpolitisch völlig zerstrittenen Lager der Grünen; und jetzt auch noch ohne den Chefstrategen im Kanzleramt.          Dabei war die Trennung von Steiner längst überfällig. Eine Kette von Fehlgriffen und Fehleinschätzungen zieht sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit:          * die rüde Durchsetzung gegenüber den EU-Partnern des ausgemusterten Chefs des Kanzleramts Hombach als Stabilitätspakts-Koordinator          * ein monatelanger öffentlicher Streit mit den USA um die Besetzung des IWF-Chefpostens,          * die unsinnige und kontraproduktive Sanktionspolitik gegenüber Österreich          * viel zerschlagenes Porzellan im Verhältnis zu unseren Partnern in der EU, vor allem Frankreich          * eine unrühmliche Rolle in der Affaire um ein vertrauliches Gesprächsprotokoll

    Spätestens zum Zeitpunkt der Protokoll-Affaire wäre die Trennung
von Steiner angebracht gewesen. Jetzt war es ein neuerlicher
Ausrutscher in seinem bereits früher oft mehr als hemdsärmligen
Umgangston, der das Fass zum überlaufen brachte.
    
    Dabei hatte sich Steiner durchaus fachlich Verdienste erworben,
vor allem um den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina und im
Kosovo. Seine diesbezügliche Geschicklichkeit schwierigen Konflikten
mit unkonventionellen Mitteln zu begegnen, war aber gerade in der
Europapolitik der falsche Ansatz. Steiners Neigung, auch hier Politik
kraftvoll in kleinen Gruppen durchzusetzen, hat Deutschland viel von
dem jahrelang aufgebauten Vertrauen bei unseren Partnern gekostet.
Der Kanzler wäre gut beraten, seinen Posten schleunigst mit einem
ausgewiesenen Europa-Fachmann zu besetzen.
    
    Bundeskanzler Schröder hat die deutsche Außen- und
Sicherheitspolitik in eine fatale Lage gebracht. Die Vertrauensfrage
in Verbindung mit der unter Steiners Federführung mit den Amerikanern
abgesprochenen Bundeswehrbeteiligung am Kampf gegen den
Internationalen Terrorismus hat allen klargemacht, dass dem Kanzler
in dieser Schlüsselfrage der deutschen Außenpolitik nicht einmal die
eigene SPD-Fraktion, geschweige denn die Grünen zu folgen bereit
sind.
    
    Die viel zu späte Trennung von Steiner zeigt, dass der Kanzler
auch mit seiner Personalpolitik dem Ansehen Deutschlands Schaden
zufügt. Letztlich steht er selbst in der Reihe von Mitstreitern, die
gedacht haben mögen, mangelnde Professionalität und Verlässlichkeit
mit Attributen der Spaßgesellschaft ausgleichen zu können:
Deutschland braucht statt Badespaß auf Mallorca, dem Läufer zu sich
selbst, Kaviar in Moskau und der Havanna im Kanzleramt eine
verlässliche, seriöse und professionelle Außen- und
Sicherheitspolitik.
    
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