CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt/Geis: SPD auf dem Weg zum
gläsernen Bürger
Berlin (ots)
Zu den Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel, § 30a der Abgabenordnung zu streichen, alle Kontostände und -bewegungen zu erfassen und der Steuerfahndung zur Auswertung zu übergeben, erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der rechtspolitische Sprecher, Norbert Geis MdB:
Jetzt wird endgültig deutlich: der SPD geht es bei den beabsichtigten Eingriffen in den Finanzmarkt nicht um die gezielte Bekämpfung des Terrorismus. Vielmehr will sie die aktuelle politische Stimmung im Lande ausnutzen, um uralten Ideologien endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn Ministerpräsident Gabriel in einem Brief an Bundeskanzler Schröder fordert, zur "Austrocknung terroristischer Finanzquellen" sämtliche Kontostände und -bewegungen zu erfassen und der Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen, lässt er jedwedes Gespür für Verhältnismäßigkeit und Zielgenauigkeit vermissen.
Noch einmal: das Bankgeheimnis steht einer wirksamen Terrorismusbekämpfung in keiner Weise im Wege. Wenn die Bundesregierung nun beides in der öffentlichen Diskussion vermischt, so nutzt sie dabei lediglich die Terrorismusbekämpfung als Vorwand, um ehrlichen Bankkunden hinterher zu schnüffeln. Damit drückt sie sich vor der Lösung des eigentlichen Problems: die Strafverfolgungsbehörden müssen mit mehr Personal ausgestattet werden, ein reibungsloser Datenaustausch muss gewährleistet sein. Das Bankgeheimnis regelt lediglich die Auskunftspflicht der Banken gegenüber den Finanzbehörden. Aber Aufgabe welcher Finanzbeamter ist es, Terroristen dingfest zu machen?
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