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Hasselfeldt/Geis: SPD auf dem Weg zum gläsernen Bürger

    Berlin (ots) - Zu den Forderungen des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Gabriel, § 30a der Abgabenordnung zu streichen,
alle Kontostände und -bewegungen zu erfassen und der Steuerfahndung
zur Auswertung zu übergeben, erklären die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der
rechtspolitische Sprecher, Norbert Geis MdB:
    
    Jetzt wird endgültig deutlich: der SPD geht es bei den
beabsichtigten Eingriffen in den Finanzmarkt nicht um die gezielte
Bekämpfung des Terrorismus. Vielmehr will sie die aktuelle politische
Stimmung im Lande ausnutzen, um uralten Ideologien endlich zum
Durchbruch zu verhelfen. Wenn Ministerpräsident Gabriel in einem
Brief an Bundeskanzler Schröder fordert, zur "Austrocknung
terroristischer Finanzquellen" sämtliche Kontostände und -bewegungen
zu erfassen und der Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen, lässt er
jedwedes Gespür für Verhältnismäßigkeit und Zielgenauigkeit
vermissen.
    
    Noch einmal: das Bankgeheimnis steht einer wirksamen
Terrorismusbekämpfung in keiner Weise im Wege. Wenn die
Bundesregierung nun beides in der öffentlichen Diskussion vermischt,
so nutzt sie dabei lediglich die Terrorismusbekämpfung als Vorwand,
um ehrlichen Bankkunden hinterher zu schnüffeln. Damit drückt sie
sich vor der Lösung des eigentlichen Problems: die
Strafverfolgungsbehörden müssen mit mehr Personal ausgestattet
werden, ein reibungsloser Datenaustausch muss gewährleistet sein. Das
Bankgeheimnis regelt lediglich die Auskunftspflicht der Banken
gegenüber den Finanzbehörden. Aber Aufgabe welcher Finanzbeamter ist
es, Terroristen dingfest zu machen?
    
    
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