CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck: Rot-Grün beschädigt Entwicklungspolitik mit arglistiger Augenwischerei

Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwicklungshaushalt 2002 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Leider hat der zwischenzeitliche Eindruck getäuscht, die Bundesregierung habe nach dem 11. September 2001 die Bedeutung der Entwicklungspolitik für die Bekämpfung der Terrorismusursachen erkannt und sei bereit, dies auch haushaltspolitisch umzusetzen. Die unzähligen Versprechen von Kanzler Schröder und seiner Entwicklungsministerin zur Aufwertung unserer Entwicklungspolitik und zu deren besserer finanzieller Ausstattung verpuffen offensichtlich wieder einmal, ohne auch nur annähernd in die Wirklichkeit umgesetzt zu werden. Denn die abschließende Beratung des Haushaltsausschusses hat zum Ergebnis geführt, dass Rot-Grün den ursprünglich vorgesehenen Dekadentiefststand des BMZ-Haushalts von 3,5 Mrd. Euro nur um 104 Mrd. Euro nach oben setzen und damit die für unsere Entwicklungspolitik desaströse mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Eichel nur unwesentlich korrigieren will. Hier hilft auch nicht der Hinweis auf die ca. 180 Mio. Euro, die dem BMZ aus dem im BMF-Einzelplan 60 angesiedelten Anti-Terrorismus-Sicherheitspaket zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn für diese Mittel ist eine derart geringe Verpflichtungsermächtigung ausgewiesen, dass ihre Nutzung für längerfristig konzipierte entwicklungspolitische Maßnahmen kaum in Betracht kommt. Dieser Entwicklungshaushalt ist keine tragfähige Basis für eine nachhaltige Entwicklungspolitik und eine effektive Bekämpfung der Ursachen des internationalen Terrorismus. Besonders dreist ist allerdings, dass sich Bundeskanzler und Entwicklungsministerin dabei geradezu überschlagen, der Öffentlichkeit das Gegenteil vorzugaukeln. Letzter peinlicher Höhepunkt war das Lob der Ministerin für eine viel zu vage und unverbindliche Initiative des EU-Ministerrats in Richtung des in Rio 1992 vereinbarten Ziels, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts des jeweiligen Industrielandes für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Herr Bundeskanzler, Frau Entwicklungsministerin, machen Sie endlich Schluss mit dieser arglistigen Augenwischerei! Gehen Sie im Kreis der EU-Partner mit gutem Beispiel voran, stoppen Sie den Abwärtstrend unseres Entwicklungshaushalts und legen Sie dem Bundestag ein Gesetz vor, das die Bundesregierung darauf verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel stufenweise bis spätestens 2011 zu erreichen! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: