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Hedrich/Ruck: Rot-Grün beschädigt Entwicklungspolitik mit arglistiger Augenwischerei

    Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des
Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwicklungshaushalt 2002
erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der
CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
    
    Leider hat der zwischenzeitliche Eindruck getäuscht, die
Bundesregierung habe nach dem 11. September 2001 die Bedeutung der
Entwicklungspolitik für die Bekämpfung der Terrorismusursachen
erkannt und sei bereit, dies auch haushaltspolitisch umzusetzen. Die
unzähligen Versprechen von Kanzler Schröder und seiner
Entwicklungsministerin zur Aufwertung unserer Entwicklungspolitik und
zu deren besserer finanzieller Ausstattung verpuffen offensichtlich
wieder einmal, ohne auch nur annähernd in die Wirklichkeit umgesetzt
zu werden. Denn die abschließende Beratung des Haushaltsausschusses
hat zum Ergebnis geführt, dass Rot-Grün den ursprünglich vorgesehenen
Dekadentiefststand des BMZ-Haushalts von 3,5 Mrd. Euro nur um 104
Mrd. Euro nach oben setzen und damit die für unsere
Entwicklungspolitik desaströse mittelfristige Finanzplanung von
Finanzminister Eichel nur unwesentlich korrigieren will. Hier hilft
auch nicht der Hinweis auf die ca. 180 Mio. Euro, die dem BMZ aus dem
im BMF-Einzelplan 60 angesiedelten Anti-Terrorismus-Sicherheitspaket
zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn für
diese Mittel ist eine derart geringe Verpflichtungsermächtigung
ausgewiesen, dass ihre Nutzung für längerfristig konzipierte
entwicklungspolitische Maßnahmen kaum in Betracht kommt.
    
    Dieser Entwicklungshaushalt ist keine tragfähige Basis für eine
nachhaltige Entwicklungspolitik und eine effektive Bekämpfung der
Ursachen des internationalen Terrorismus. Besonders dreist ist
allerdings, dass sich Bundeskanzler und Entwicklungsministerin dabei
geradezu überschlagen, der Öffentlichkeit das Gegenteil vorzugaukeln.
Letzter peinlicher Höhepunkt war das Lob der Ministerin für eine viel
zu vage und unverbindliche Initiative des EU-Ministerrats in Richtung
des in Rio 1992 vereinbarten Ziels, 0,7 Prozent des
Bruttosozialprodukts des jeweiligen Industrielandes für die
Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
    
    Herr Bundeskanzler, Frau Entwicklungsministerin, machen Sie
endlich Schluss mit dieser arglistigen Augenwischerei! Gehen Sie im
Kreis der EU-Partner mit gutem Beispiel voran, stoppen Sie den
Abwärtstrend unseres Entwicklungshaushalts und legen Sie dem
Bundestag ein Gesetz vor, das die Bundesregierung darauf
verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel stufenweise bis spätestens 2011 zu
erreichen!
    
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