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Wissmann: Deutschland ist unter Rot-Grün europäisches Schlusslicht bei der Deregulierung

    Berlin (ots) - Zum Bericht der Europäischen Kommission über den
Stand des Binnenmarktes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Nach einem Bericht der Europäischen Kommission bildet die
Regierung Schröder-Fischer das europäische Schlusslicht bei der
Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht.
    
    Wie auch in der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
ist auch die Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung durch
Bürokratie, Inflexibilität und Rück-Regulierung gekennzeichnet.
    
    Die Union fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, durch eine
konsequente Deregulierung bei der Rechtsangleichung das Gelingen des
europäischen Binnenmarktes nicht weiter zu erschweren.
    
    Die immensen Kosten für die Wirtschaft, die durch die Beibehaltung
und damit die ständige Abgleichung mit einer parallelen nationalen
Gesetzgebung entstehen, sind auch Ursache für die hohe
Arbeitslosigkeit in Deutschland und die düsteren Perspektiven bei
Wachstum und Beschäftigung im nächsten Jahr.
    
    Wer die politische Einheit Europas befürwortet und wer einen
starken Euro will, der muss auch in der Wirtschafts-, Finanz- und
Steuerpolitik deregulieren und flexibilisieren. Jeder Euro, den ein
deutsches Unternehmen für die Überwindung überflüssiger
bürokratischer Hürden im europäischen Wettbewerb ausgeben muss, fehlt
für Investitionen und Beschäftigungszuwachs.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rät der Regierung Schröder-Fischer
daher dringend, die Deregulierung in allen nationalen und
europäischen Fragen massiv voranzutreiben. Andernfalls werden wir
auch künftig die wirtschaftliche Harmonisierung im europäischen
Binnenmarkt nur von der Schlusslichtposition aus verfolgen können.
    
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