CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann/Kalb: Bundeshaushalt 2002 an der Verfassungsgrenze

    Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen über den
Bundeshaushalt 2002 im Haushaltsausschuss erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB:
    
    Nur mit Tricks und unseriöser Manipulation der Zahlen ist es der
rot-grünen Koalition gelungen, den Haushalt für das kommende Jahr bei
Ausgaben und Neuverschuldung auf dem Niveau der Zahlen des
Regierungsentwurfs vom Juni dieses Jahres zu halten. Ein eigener
Sparerfolg der rot-grünen Abgeordneten ist nicht zu erkennen. Ein im
Laufe dieses Jahres durch falsche Politik entstandenes Haushaltsloch
von über 20 Mrd. DM wurde durch weitere Steuererhöhungen,
Privatisierung mit der Brechstange und Verlagerung von Ausgaben aus
dem Haushalt geschlossen.
    
    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten
Jahresgutachten festgestellt, dass die Bundesregierung von den vier
makroökonomischen Zielen - Wachstum, hoher Beschäftigungsstand
Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht - drei Ziele
verfehlt, ein vernichtendes Urteil. Durch die Politik wurden damit
wesentliche Haushaltseckwerte verschlechtert.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung ist in der Tat in allen Bereichen
der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik gescheitert:
    
    * Stagnation statt Wachstum. Der Haushalt 2002 basiert auf einem
optimistischen Wachstum von 1,25 v.H., der Sachverständigenrat
erwartet lediglich 0,7 v.H. der Haushalt hat also keine realistische
Basis.
    
    * Steigende Arbeitslosigkeit statt Halbierung. In Kürze werden wir
über 4 Millionen Arbeitslose haben, im Jahresdurchschnitt.
    
    * Steigende Abgabenbelastung für Bürger und Betriebe statt Senkung
unter 40 v.H.
    
    * Leere Rentenkassen trotz "Ökosteuer" - Abzockerei und Griff in
die Reserven statt verantwortlicher Rentenpolitik.
    
    Haushaltskosmetik statt zukunftsgerichteter Haushaltspolitik.
    Diese Politik belastet Bürger und Betriebe immer stärker. Sie
eröffnet keine Wachstumsperspektiven.
    
    Mit massiven haushaltskosmetischen Tricksereien wurden die
Mehrausgaben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit (+ 3,3 Mrd. Euro)
und die Steuermindereinnahmen übertüncht. So wird das Ausgabevolumen
um 3,4 Mrd. Euro künstlich heruntergerechnet. Indem die Finanzhilfen
Ost nach dem Investitionsförderungsgesetz von der Ausgabe- auf die
Einnahmeseite (als Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen)
verschoben wird.
    
    Trotz der derzeitig nicht gerade opulenten Aktienkurse werden in
einer Art Panikverkauf weitere Postaktien in Milliardenhöhe der KfW
zum Kauf angeboten. Dies entzieht der KfW entsprechend liquide Mittel
für die Mittelstandsfinanzierung. (Die Mittelstandsförderung wird im
Haushalt und im ERP-Programm runtergefahren). Für dieses Jahr
geplante, aber nicht realisierbare Privatisierungen werden auf 2002
verschoben. Dies ist das Gegenteil einer soliden und
zukunftsorientierten Haushaltspolitik, die sich an den Grundsätzen
von Haushaltswahrheit und -klarheit zu orientieren hat.
    
    Die für das Wachstum besonders bedeutsamen Investitionsausgaben im
Haushalt sinken 2002 auf nur noch 24,9 Mrd. Euro, ein Rekordtief seit
mehr als 10 Jahren. Die Investitionsquote erreicht mit 10 v.H. ein
Rekord-Tief, dass es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie
gegeben hat. Die Investitionen liegen um fast 5 Mrd. Euro unter 2001.
Die Arbeitsbewirtschaftungsmaßnahmen übersteigen die
Investitionsausgaben. Es ist davon auszugehen, dass der
Finanzminister gezwungen sein wird, in Deutschland die Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen, da er die
Verfassungsgrenze des Art. 115 GG nicht einhalten kann.
    
    Die wachstumsfeindlichen Steuererhöhungen von gut 5 Mrd. Euro
("Ökosteuer" und Verbrauchsteuererhöhungen) verschlechtern die
Wachstumsperspektiven für das kommende Jahr.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen auf
der Ausgabenseite Anträge gestellt, die ohne Haushaltstricks per
Saldo zu einer leichten Ausgabeverringerung führen. Vornehmlich
handelt es sich u.a. um folgende große Positionen:
    
                                                                                    Mrd. Euro
    Erhöhung des Verteidigungshaushalts                        + 1,4
    Straßenbau (Einleitung einer Mobilitätsoffensive) +0,6
    Städtebau Ost und West                                            + 0,4
    Regionale Wirtschaftsförderung Ost und West          + 0,2
    Hilfsmaßnahmen BSE-Folgen                                        + 0,15
    Landw. Unfallversicherung                                        + 0.10
    Hochschulbau                                                            + 0,10
    Wiederaufnahme von Strukturanpassungsmaßnahmen Ost,
    Langzeitarbeitslosenprogramm
    u. a. aus den BA-Haushalt in den Bundeshaushalt    +1,9
    Kürzung von Finanzsubventionen                                - 1,2
    Zinsausgaben                                                            - 2,0
    "Effizienzrente"                                                      - 0,2
    
    Damit würden Investitionsausgaben um gut 2 Mrd. Euro auf über 30
Mrd. Euro gestärkt und die Wachstumsperspektiven verbessert werden.
Die Investitionsquote stiege auf 12,2 v.H. (Entwurf 2002: 11,4 v.H.,
Ergebnis Rot-Grün: 10,0 v.H.).
    
    Gleichzeitig haben wir gut 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die
Beseitigung des bestehenden Schattenhaushalts bei der Bundesanstalt
für Post- und Telekommunikation aus bereits vorhandenen
Privatisierungseinnahmen vornehmen wollen. Höhere Münzeinnahmen (1,5
Mrd. Euro) werden von uns mitgetragen. Angesichts des in diesem Jahr
hervorragend gelaufenen Verkaufs der Goldmünze sollte wir auch für
das kommende Jahr eine Goldmünze prägen lassen, aus der dann 0,5 Mrd.
Euro weiterer Münzgewinn erzielt werden kann.
    
    Durch unsere Anträge könnten Steuermindereinnahmen ausgeglichen
und die Nettokreditaufnahme auf knapp 21 Mrd. Euro abgesenkt werden.
    
    Nur mit einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik, abgeleitet
aus dem 10-Punkte-Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden in
Deutschland Wachstumsperspektiven über Investitionsanreize eröffnet,
eine Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht und die hohe
Abgabenbelastung für Bürger und Betriebe gesenkt. Diese mutige
Politik ist dringender den je.
    
    
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