CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Bonitz: SPD-Innenpolitiker
sind unsichere Kantonisten
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsplanberatungen des Innen-Etats erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und die zuständige Berichterstatterin für den Haushalt im Innenausschuss, Sylvia Bonitz MdB:
Die Innenpolitiker von SPD und Grünen haben bei den Fachberatungen des Innen-Etats alle 21 Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit haben sich SPD und Grüne im Innenausschuss u. a. dagegen ausgesprochen,
- von der Bundesregierung die tatsächliche Besetzung aller bereits in den Vorjahren vom Parlament bewilligten, aber bis heute vakanten Stellen beim BGS, dem BKA und dem BSI zu fordern,
- zur raschen Personalgewinnung die grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte beim BGS umgehend als Polizeivollzugskräfte einzusetzen,
- den Personalbestand im Polizeivollzugsdienst des Bundes bedarfsgerecht auszubauen und notwendige Hebungsprogramme auszuweiten,
- die Ausstattung mit Unterziehschutzwesten rasch zu verbessern,
- beim BGS zentrale Fortbildungen etwa in den Bereichen Antiterrorausbildung oder Einsatztraining zu verstärken,
- die für die Einführung des polizeilichen Fahndungscomputernetzes INPOL-neu tatsächlich notwendigen Mittel bereit zu stellen,
- die Beschaffungsmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder mindestens wieder auf das Niveau von 1998 anzuheben,
- die Finanzausstattung für das THW mindestens auf Vorjahresniveau aufzustocken,
- die Zivilverteidigungsplanung zu überprüfen und bedarfsgerecht zu verbessern,
- auf eine Erhöhung der Ausgaben für ministerielle Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 2002 zu verzichten.
Zur Begründung der Ablehnung wurde herangezogen, dass man davon ausgehe, dass all dies im Anti-Terrorpaket der Regierung enthalten sei. Eine vage Hoffnung, die bis heute nicht durch verlässliche Vorlagen der Bundesregierung belegt ist!
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