CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
zurücknehmen!
Berlin (ots)
Zu Bundeskanzler Schröders Ankündigung einer Gewerbesteuerreform bei der Vorstellung des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Schröder hat Deutschland auf den letzten Platz in Europa herunterregiert. Die Wirtschaftsweisen tadeln Schröder, Eichel und Müller ab:
* Wir haben das niedrigste Wirtschaftswachstum.
* Wir haben die höchste Staatsquote.
* Wir haben steigende Arbeitslosigkeit.
* Wir haben leere Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen wegen der
insgesamt desolaten Lage.Im Klartext heißt das: Rot-Grün macht hinter einer bürgerlichen Fassade im italienischen Designeranzug sozialistische Politik. Die SPD ist längst nicht in der politischen Mitte angekommen.
Schröder klingt wie ein ertappter Schüler, wenn er den Wirtschaftsweisen die dringend notwendige Gewerbesteuerreform für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verspricht.
So einfach geht das aber nicht! Denn mit den Gewerbesteuereinnahmen werden wichtige Aufgaben der Städte und Gemeinden bezahlt. Da dürfen Schröder und Eichel nicht neue Löcher aufreißen. Die würden uns weiter nach unten ziehen.
Die Gewerbesteuer bedarf der Reform. Aber Bitteschön nicht als Verlegenheitsgeste und nicht schon wieder auf dem Rücken der Kommunen. Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage die Rot-Grün von 23 % auf 30 % beschlossen hat, wäre ein positives Signal, das schnell gesetzt werden kann.
Im übrigen muss die Reform der Gewerbesteuer Teil einer überfälligen grundlegenden Gemeindefinanzreform sein.
Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen wieder eine solide und verlässliche Finanzierung.
Das ist für unsere Demokratie wichtig. Das braucht unsere Wirtschaft für Wachstum und Arbeitsplätze. Das brauchen die Menschen in Deutschland. Nur starke Kommunen können in einer immer komplizierteren globalisierten Welt Heimat schaffen.
Die Zusammenhänge sehen und Gesamtverantwortung tragen, das muss eine Bundesregierung können. Die Schröder-Regierung kann es nicht.
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