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Kampeter: Aus Kulturstiftung wird Verfügungsfonds

    Berlin (ots) - Zur geplanten Bundeskulturstiftung vor dem
Hintergrund der Beschlüsse in der Bereinigungssitzung des Deutschen
Bundestages erklärt der Obmann der CDU/CSU-
CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
    
    Nächste Runde im Trauerspiel Kulturstiftung. Ein Erfolg kann
dieses inzwischen schon völlig zerredete Projekt nicht mehr werden.
Die Koalition beabsichtigt, die Finanzmittel für die Stiftung
umzuwidmen und schafft einen Haushaltstitel, aus dem der
Staatsminister mit Staatsknete nach Belieben fördern könnte. Sollte
Nida-Rümelin diese Ermächtigung nutzen, dann wird Kulturförderung
nach Gutsherrenart betrieben. Denn aus dieser Stiftung  wird ein
Verfügungsfonds für den Beauftragten. Insbesondere beim kleineren
Koalitionspartner ist das von Nida-Rümelin selbst als "Mini-Projekt"
charakterisierte Vorhaben auf Widerstand gestoßen und eine
Etatisierung war während der Haushaltsberatungen schon einmal
gescheitert.
    
    Bisher waren im Bundeshaushalt DM 25 Mio. für das Jahr 2002
ausschließlich für die Bundeskulturstiftung vorgesehen. Auf Antrag
von Rotgrün ist die Zweckbestimmung ausgeweitet worden. Nun können -
bei einem unveränderten Ansatz 2002 -national und international
bedeutsame Vorhaben bezahlt werden. Die Bundeskulturstiftung wird zur
"nationalen Kulturstiftung." Sie soll nunmehr "insbesondere"
gefördert werden. Damit schafft Rotgrün der Regierung beim Scheitern
oder Verzögern der Kulturstiftung einen haushaltsrechtlichen
Freibrief, diese Steuermittel nach Gutdünken auch für andere Zwecke
zu verwenden.
    
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