CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck: Afghanistan darf nicht vom
Regen in die Traufe kommen
Berlin (ots)
Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage der Taliban in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Das Ende der Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan könnte kurz bevorstehen. Dies erklärt auch, warum das laute Nachdenken auf internationaler Ebene über eine politische Struktur des Landes in der Post-Taliban-Ära eher von Hektik als von Pragmatismus geprägt ist. Auch die UN haben bisher kein schlüssiges Konzept. Die Zeit drängt, will man nach der Vertreibung der Taliban und Bin Ladens ein machtpolitisches Vakuum vermeiden. Eine solche Situation könnte das geschundene und zerstörte Land in die Prä-Taliban-Ära zurückwerfen, die genauso gekennzeichnet war durch Staatschaos, Bürgerkrieg, Elend und Not. Und die hierfür verantwortlichen Warlords haben sich in der Zwischenzeit keineswegs in Engel verwandelt. Ein Teil von ihnen wie General Dostum führen gar die momentan siegreiche Nordallianz an. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich auf internationaler Ebene mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass die zukünftige afghanische Regierung nicht nur aus Stammesfürsten und Bürgerkriegsveteranen zusammengesetzt wird, die sich als skrupellose und korrupte Kriegstreiber hervorgetan haben und die sich ähnliche Verstöße gegen die Menschenrechte wie die Taliban vorwerfen lassen müssen. Dies würde nicht nur das leidgeprüfte afghanische Volk vom Regen in die Traufe schicken, sondern die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Landes von vornherein auf tönerne Füße stellen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, für den entscheidenden Übergang vom Krieg zum Frieden in Afghanistan auf internationaler Ebene eine zeitlich limitierte internationale Verwaltung des Landes unter UN-Mandat durchzusetzen. Deren Auftrag sollte sein, unter Einbindung aller Volksgruppen und möglichst vieler rückkehrwilliger Exil-Afghanen die Grundlage für eine Stabilisierung und Demokratisierung des Landes zu schaffen. Dies wird allerdings ohne schlagkräftige sicherheitspolitische Absicherung nicht möglich sein in einer Bevölkerung, in der es Tradition ist, seine eigene Meinung im Zweifelsfall mit der Kalaschnikow durchzusetzen.
Not- und Flüchtlingshilfemaßnahmen sind angesichts des bevorstehenden Winters so schnell wie möglich zu ergreifen bzw. auszuweiten. Eine längerfristig konzipierte Entwicklungszusammenarbeit sollte auf bilateraler wie auch supra- und multilateraler Ebene aber erst dann aufgenommen werden, wenn eine Regierung in Kabul installiert ist, die wirklich alle Afghanen repräsentiert. Flankierend hierzu ist schnellstmöglich auch eine Neukonzipierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans in qualitativer und quantitativer Hinsicht in Angriff zu nehmen, um die Gesamtregion rasch und dauerhaft zu stabilisieren.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell