CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Geis: Ungeheuerlicher Angriff auf die Gewissensentscheidung der Abgeordneten

Berlin (ots) - Zu den Verlautbarungen führender Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, dass es den einzelnen Abgeordneten nicht zustehe, durch ihr morgiges Abstimmungsverhalten mittelbar auch über die Zukunft der Regierungskoalition zu entscheiden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Bei den Grünen liegen die Nerven offenbar blank. Die nunmehr vertretene Auffassung, dass allein der kommende Parteitag, nicht aber der einzelne Abgeordnete entscheiden dürfe, ist ein ungeheuerlicher Angriff auf das freie Mandat. Auch die Abgeordneten der Grünen sind Vertreter des gesamten Volkes und damit nicht an Aufträge und Weisung ihrer Partei gebunden. Die Geisteshaltung der grünen Parteispitze zielt auf ein imperatives Mandat, wie es in den Ständeversammlungen bis ins 19. Jahrhundert hinein und in totalitären System üblich war. Es ist schon erbärmlich, auf welches Niveau sich die Grünen begeben, nachdem sie sich bereits bis zur Unkenntlichkeit verbogen haben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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