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Geis: Ungeheuerlicher Angriff auf die Gewissensentscheidung der Abgeordneten

    Berlin (ots) - Zu den Verlautbarungen führender Vertreter von
Bündnis 90/Die Grünen, dass es den einzelnen Abgeordneten nicht
zustehe, durch ihr morgiges Abstimmungsverhalten mittelbar auch über
die Zukunft der Regierungskoalition zu entscheiden, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Bei den Grünen liegen die Nerven offenbar blank. Die nunmehr
vertretene Auffassung, dass allein der kommende Parteitag, nicht aber
der einzelne Abgeordnete entscheiden dürfe, ist ein ungeheuerlicher
Angriff auf das freie Mandat.
    
    Auch die Abgeordneten der Grünen sind Vertreter des gesamten
Volkes und damit nicht an Aufträge und Weisung ihrer Partei gebunden.
Die Geisteshaltung der grünen Parteispitze zielt auf ein imperatives
Mandat, wie es in den Ständeversammlungen bis ins 19. Jahrhundert
hinein und in totalitären System üblich war.
    
    Es ist schon erbärmlich, auf welches Niveau sich die Grünen
begeben, nachdem sie sich bereits bis zur Unkenntlichkeit verbogen
haben.
    
    
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