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Mißfelder: Nur am Verhandlungstisch können Schlüsselfragen gelöst werden

Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen einseitige Anerkennung Palästinas als Staat

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über eine einseitige Anerkennung Palästinas von Seiten Deutschlands debattiert. Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Den Antrag auf einseitige Anerkennung Palästinas abzulehnen kann nur die einzig richtige Entscheidung sein. Auf eine solche Weise einen palästinensischen Staat herbeiführen zu wollen ist nicht nur ein falscher Ansatz - er kann sogar den politischen Prozess in der Region gefährden.

Die noch bestehenden Streitpunkte zwischen den Palästinensern und Israel - etwa zum Grenzverlauf, zur Sicherheit, zu Fragen der Wasserversorgung und zur Flüchtlingsproblematik - würden dadurch nicht gelöst werden. Die Fatah-Regierung würde faktisch dafür belohnt, die radikalislamische Hamas als Partner gewählt zu haben. Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Anschläge und das Ausmaß der Hetze gegen Israel wieder zunehmen.

Klares Ziel muss weiterhin sein, durch Verhandlungen aller Beteiligten einen unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat zu erreichen. Israel muss als jüdischer Staat sicher und ohne ständige Bedrohung innerhalb international anerkannter Grenzen existieren können.

Eine nachhaltige und tragfähige Lösung kann nur am Verhandlungstisch, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander gefunden werden. Die Sicherheit Israels ist für Deutschland niemals verhandelbar."

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