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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Eine Strategie der Befriedung muss her

Berlin (ots)

Zu dem erfolgreichen Abschluss des jüngsten Castor
- Transportes erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Das Geschehen im Zusammenhang mit dem Castor - Transport hat
deutlich gemacht, dass alle Versuche, die Transporte eventuell auch
mit Gewalt zu verhindern, zum Scheitern verurteilt sind.
Für die Region Lüneburg und insbesondere auch Lüchow-Dannenberg
ist nicht der Castor - Transport die Belastung, sondern die durch den
Widerstand ausgelösten Eingriffe in das tägliche Leben. Aus dieser
Tatsache wie aus der Kenntnis weiterer Transporte müssen Konsequenzen
gezogen werden. Die Wahrheit ist, dass ohne Demonstrationen, die z.
T. in Gewalttätigkeiten ausarten, keine 100 Polizisten erforderlich
wären.
Die Wahrheit ist, dass sich die früher von SPD und Grünen
vorgetragene Kritik an der CDU als falsch herausstellt, wenn die
Bundes- und die Landesregierung heute feststellen: "Der
Castorbehälter ist sicher und es besteht kein Risiko für die
Bevölkerung."
Die Wahrheit ist, dass die früher behauptete "kriminelle
Abfallschieberei" (Trittin, 1999 vor dem Deutschen Bundestag) heute
für SPD und Grüne der Vollzug völkerrechtlich verbindlicher Verträge
ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung weitere
Transporte mit Frankreich und England vereinbart, sind Bund und Land
jetzt aufgerufen, einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung zu
initiieren. Ziel muss es sein, für mehr Frieden vor Ort zu sorgen. Es
reicht nicht, dass die Bundesregierung für sich den Frieden mit den
Betreibern der Kernkraftwerke gemacht hat.
   Der Polizei gilt mein besonderer Dank, weil sie umsichtig und klar
dem Recht zum Sieg verholfen hat.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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