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Hasselfeldt/Hauser: Nationales Übernahmegesetz nur die zweitbeste Lösung

    Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen zum Übernahmegesetz im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, äußern die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB, und der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Übernahmegesetz, Hansgeorg Hauser MdB:
    
    Die Entstehungsgeschichte des Übernahmegesetzes ist ein
Musterbeispiel für die Strategie- und Konzeptlosigkeit der Regierung
Schröder. Bis Anfang Mai wollte Bundesfinanzminister Eichel als
Anwalt liberaler Übernahmeregeln das Management einer
Zielgesellschaft noch zur strikten Neutralität verpflichten. Auf
Geheiß des Bundeskanzlers wurden dann die Abwehrmöglichkeiten des
Vorstandes durch Vorratsbeschlüsse erweitert.
    
    Die Union hat von Anfang an flexiblere Abwehrmöglichkeiten für
deutsche Unternehmen gefordert, um Waffengleichheit auf dem
internationalen Parkett zu gewährleisten. In vielen europäischen
Staaten existieren Regelungen im Gesellschaftsrecht die geeignet
sind, unerwünschte Übernahmen zu verhindern. Die Bundesregierung hat
es versäumt, diese Übernahmeblocker frühzeitig in die Verhandlungen
mit einzubeziehen und durch ihre abrupte Kehrtwende in letzter Minute
eine europäische Lösung zu Fall gebracht und das Ansehen Deutschlands
in Brüssel nachhaltig beschädigt.
    
    Festzuhalten ist: Eine gesetzliche Regelung ist überfällig, um
Unternehmensübernahmen transparent zu gestalten, zu beschleunigen und
nicht zuletzt Minderheitsaktionäre zu schützen. Klar ist aber auch:
In Zeiten des Euro kann ein nationaler Alleingang nur eine zweitbeste
Lösung sein. Eine europäische Regelung muss so schnell wie möglich an
ihre Stelle treten, um die Integration der Finanzmärkte weiter voran
zu treiben. Maßvolle, klar umrissene Vorratsbeschlüsse sind nur eine
vorübergehende Lösung, um annähernd gleiche Bedingungen bei
Unternehmensübernahmen herzustellen, solange in anderen Ländern noch
gesellschaftsrechtliche Übernahmehemmnisse existieren. Die
Bundesregierung sollte klare ordnungspolitische Zeichen setzen und
sich auf europäischer Ebene aktiv für deren schnelle Abschaffung
engagieren.
    
    
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