CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Röttgen: Transparenz der Parteifinanzen fängt schon im Gesetzgebungsverfahren an

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Gesetzentwurf zur Reform des
Parteiengesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
    
    Die bisherigen Regelungen des Parteiengesetzes über die
Finanzierung der Parteien haben sich nicht bewährt. Der Gesetzentwurf
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in der heutigen Fraktionssitzung
behandelt wird, beinhaltet eine umfassende am Transparenzgebot des
Grundgesetzes orientierte Neuregelung. Das bedeutet:
    
    * die Abkehr vom parteienspezifischen Sonderrecht der
Rechenschaftslegung; d.h. Umstellung der Rechnungslegung von einer
Einnahmen- und Ausgabenrechnung auf eine Ertrags- und
Aufwandsrechnung sowie weitgehende Anwendung der handelsrechtlichen
Ansatz- und Bewertungsvorschriften mit wenigen zusätzlichen
parteienspezifischen Regelungen; mithin u.a.: Wegfall des
Saldierungsgebotes, Einführung zusätzlicher Erläuterungspflichten,
    
    * eine Erweiterung des Katalogs der Spendenverbote,
    
    * die Sicherung der Chancengleichheit der Parteien,
    
    * die Verbesserung der Prüfungsunabhängigkeit und des
Prüfungssystems bei der Prüfung der Rechenschaftsberichte der
Parteien,
    
    * die Einführung eines abgestuften Sanktionensystems.
    
    Unverzichtbar ist darüber hinaus die Begrenzung der
wirtschaftlichen Betätigung der Parteien. Insbesondere das nach außen
abgeschottete Netz der Medienbeteiligungen der SPD mit einer
Zeitungsauflage von insgesamt ca. 2,5 Millionen Exemplaren täglich
ist unter den Gesichtspunkten der Gewaltenteilung, der Transparenz
sowie der Chancengleichheit der Parteien nicht akzeptabel.
    
    Transparenz der Parteifinanzen fängt schon im Gesetzgebungsprozess
an. Schatzmeisterrunden hinter verschlossenen Türen sind Teil der
Vergangenheit, die es zu überwinden gilt. Die drängende Reform des
Parteiengesetzes kann nur ein Ziel haben: Öffentlichkeit der
Parteifinanzen. Sie verlangt und verdient einen öffentlichen Diskurs
zwischen den Parteien innerhalb und außerhalb des Deutschen
Bundestages, der sich nicht in der Kritik am politischen Gegner
erschöpfen darf. Es geht um ernsthafte Sacharbeit in einem Wettbewerb
um die beste Lösung für erkannte Missstände. CDU, CSU und die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind diesen Weg bislang konsequenter als
alle anderen Parteien gegangen.
    
    
    
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