CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Röttgen: Transparenz der Parteifinanzen fängt schon im Gesetzgebungsverfahren an

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Gesetzentwurf zur Reform des Parteiengesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die bisherigen Regelungen des Parteiengesetzes über die Finanzierung der Parteien haben sich nicht bewährt. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in der heutigen Fraktionssitzung behandelt wird, beinhaltet eine umfassende am Transparenzgebot des Grundgesetzes orientierte Neuregelung. Das bedeutet: * die Abkehr vom parteienspezifischen Sonderrecht der Rechenschaftslegung; d.h. Umstellung der Rechnungslegung von einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung auf eine Ertrags- und Aufwandsrechnung sowie weitgehende Anwendung der handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften mit wenigen zusätzlichen parteienspezifischen Regelungen; mithin u.a.: Wegfall des Saldierungsgebotes, Einführung zusätzlicher Erläuterungspflichten, * eine Erweiterung des Katalogs der Spendenverbote, * die Sicherung der Chancengleichheit der Parteien, * die Verbesserung der Prüfungsunabhängigkeit und des Prüfungssystems bei der Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien, * die Einführung eines abgestuften Sanktionensystems. Unverzichtbar ist darüber hinaus die Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der Parteien. Insbesondere das nach außen abgeschottete Netz der Medienbeteiligungen der SPD mit einer Zeitungsauflage von insgesamt ca. 2,5 Millionen Exemplaren täglich ist unter den Gesichtspunkten der Gewaltenteilung, der Transparenz sowie der Chancengleichheit der Parteien nicht akzeptabel. Transparenz der Parteifinanzen fängt schon im Gesetzgebungsprozess an. Schatzmeisterrunden hinter verschlossenen Türen sind Teil der Vergangenheit, die es zu überwinden gilt. Die drängende Reform des Parteiengesetzes kann nur ein Ziel haben: Öffentlichkeit der Parteifinanzen. Sie verlangt und verdient einen öffentlichen Diskurs zwischen den Parteien innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages, der sich nicht in der Kritik am politischen Gegner erschöpfen darf. Es geht um ernsthafte Sacharbeit in einem Wettbewerb um die beste Lösung für erkannte Missstände. CDU, CSU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind diesen Weg bislang konsequenter als alle anderen Parteien gegangen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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