CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Breuer: Verbesserungen für Soldaten bleiben weit hinter den Versprechungen Scharpings zurück

Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Lesung des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes in Verbindung mit den abschließenden Beratungen des 6. Besoldungsänderungsgesetzes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die heute verabschiedeten Verbesserungen im Bundeswehrneuausrichtungsgesetz in Verbindung mit dem 6. Besoldungsänderungsgesetz bleiben weit hinter den Versprechungen Scharpings und den Erwartungen der Soldaten zurück. Deutsche Soldaten sollen zwar immer mehr leisten, bei den finanziellen Verbesserungen und Anreizen wird dann aber auf Kosten der Soldaten und damit am falschen Ende gestrichen. Die Erhöhung der Attraktivität des Dienstes wird so zur hohlen Phrase. Den zunehmenden "Kampf" um qualifiziertes Personal für die Bundeswehr kann man so nicht gewinnen. Die sinkenden Bewerberzahlen werden ein zunehmend belastendes Problem. Ich warne vor Zuständen, wie sie teilweise bei unseren Bündnispartnern herrschen. Dort sind bis zu 40% der Stellen nicht besetzt. Zwar begrüßt und unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich die Verbesserungen, konnte aber beiden Gesetzentwürfen im Ergebnis nicht zustimmen. Dafür sind im wesentlichen drei Gründe ausschlaggebend: So wurde die von der SPD noch vor ihrem Regierungsantritt immer wieder geforderte Wehrsolderhöhung für die Wehrpflichtigen um 1 DM pro Tag von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Die Erhöhung des sog. Mobilitätszuschlags um 1 DM, der bisher nur die Verteidigungspolitiker der Regierungskoalition zugestimmt haben, bleibt auch weiter offen. Hierdurch sollen die Nachteile der Wehrpflichtigen, die oft weit vom Heimatort eingesetzt sind, gegenüber den heimatnah eingesetzten Zivildienstleistenden ein Stück weit ausgeglichen werden. Die Erhöhung des Wehrsolds und des Mobilitätszuschlags schon zu Beginn des nächsten Jahres wäre für eine Attraktivierung der Allgemeinen Wehrpflicht ein wichtiges Signal gewesen. Scharping hat es gegenüber der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag versäumt, darzulegen, warum die von ihm geplante Zurruhesetzung von 3000 Berufssoldaten ab dem 50. Lebensjahr für die Attraktivierung des Dienstes und der Perspektiven in der Bundeswehr notwendig ist. Entgegen allen Bemühungen in anderen Bereichen zur Lebensarbeitszeitverlängerung fällt Scharping nichts besseres ein, als Soldaten, die im besten Lebensalter stehen, früher zu pensionieren. Und das, obwohl die Bundeswehr bei den Berufs- und Zeitsoldaten in den nächsten Jahren von heute ca. 188.000 auf 200.000 aufwachsen soll. Ein von der CDU/CSU gefordertes schlüssiges Konzept für die anderweitige Weiterverwendung dieser Soldaten liegt bis heute nicht vor. Die Erfahrung dieser Soldaten wird aber sowohl in der Privatwirtschaft, als auch in nationalen und internationalen Institutionen sehr gesucht. Entgegen allen Zusagen schon vor einem Jahr hat Rot-Grün den Paragraph 20a Soldatengesetz zugunsten der Soldaten nicht gelockert. Wieder wird nach dem Motto gearbeitet: Nur Absichtserklärungen - bei konkreten Maßnahmen "schweigen alle Pfeifen"! Paragraph 20 a Soldatengesetz schließt für viele Zeitsoldaten eine Weiterbeschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst für fünf Jahre aus, falls diese mit seiner Tätigkeit in der Bundeswehr in Zusammenhang steht. Diese Begrenzung verliert angesichts einiger Teile der Bundeswehr, die zukünftig privatisiert werden sollen, z.B. bei der Logistik und in der Instandsetzung, seine frühere Bedeutung. Scharping hat seit über einem Jahr kein schlüssiges Konzept dafür vorgelegt, wie die Aufhebung oder Verkürzung der Sperrfrist zur Annahme einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes durch aus dem Wehrdienst ausscheidende Berufs- bzw. Zeitsoldaten zukünftig geregelt werden soll. Zwar verkündet Scharping immer wieder mit großen Worten die Kooperation mit der Wirtschaft - den Soldaten werden beim Wechsel in diesen Bereich aber weiterhin Steine in den Weg gelegt. So kann den berechtigten Interessen der Bundeswehr, den ausscheidenden Soldaten und der Industrie zukünftig nicht angemessen Rechnung getragen werden. Es ist zu befürchten, dass die Bundeswehr auch wegen dieser halbherzigen Maßnahmen immer unattraktiver wird. Die Bundeswehr wird am Ende um Lichtjahre von der dringend notwendigen Einsatz- und Bündnisfähigkeit entfernt sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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