CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Widmann-Mauz/ Wolf: Union lehnt rot-grüne RSA-Tricksereien ab

Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der GKV erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter, Aribert Wolf MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) ab. Diese Reform beantwortet die Probleme, die wir haben, systematisch falsch. Sie zerstört den Wettbewerb und ist geprägt von Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung. Statt der Selbstverwaltung bessere Gestaltungsinstrumente im Wettbewerb an die Hand zu geben, bahnt sie den Weg in eine Einheitskasse. Die RSA-Reform ist ein bürokratisches Monster, nicht nur in ihrer Form, sondern auch mit all dem, was das Gesetz hinterher im konkreten Vollzug an Auswirkungen haben wird. Gigantische Datenmengen müssen versichertenbezogen erfasst und gesammelt werden. Der gläserne Patient lässt grüßen. Das alles hat mit dem, was Ziel in unserem Gesundheitswesen sein sollte, nämlich weniger Bürokratie und mehr Geld, Aufmerksamkeit und Sorgfalt für das, was am Patienten stattfindet, nichts zu tun. Die Einbeziehung von Disease-Management-Programmen (DMP), sogenannten Versorgungsprogrammen für chronisch Kranke, in den RSA, wird weder zu einer Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker führen, noch zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV beitragen. Im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass die Qualität dieser Chronikerprogramme (DMP) eine mindere ist und damit die Versorgung von chronisch Kranken verschlechtert wird. Die Verknüpfung von DMP mit Ausgleichsverfahren im RSA wird darüber hinaus zu einem Anstieg des RSA-Volumens von gegenwärtig 27 Mrd. DM jährlich auf über 50 Mrd. DM im Jahr führen. Denn die sieben häufigsten chronischen Krankheiten verursachen mit ca. 175 Mrd. DM ca. 50% der Gesundheitsausgaben. Es wird also offenkundig, dass die Einbeziehung von wenigstens vier chronischen Erkrankungen in das Ausgleichsverfahren zu einer Überdimensionierung des Ausgleichvolumens führt. Die Kosten dafür müssen von den Beitragszahlern aufgebracht werden. Die Argumentation der Bundesregierung, durch die Einbeziehung von DMP in den RSA würde der Wettbewerb um die Kranken forciert, überzeugt nicht. Denn dadurch, dass Durchschnittswerte der Ist-Ausgaben ausgeglichen werden, entsteht für die Kassen ein Anreiz, zunächst einmal möglichst viele Versicherte in diese Programme einzuschreiben und dann darauf zu achten, dass es ein möglichst niedriges Angebot bleibt. In Deutschland sind bisher keine Grundlagen auf der Basis evidenzbasierter Leitlinien für DMP vorhanden und schon gar keine Erkenntnisse über Einsatz und Wirkung solcher Programme. Von übereilt konstruierten und niederschwelligen Programmen ist keine positive Wirkung auf die Versorgungsqualität bzw. die Morbidität zu erwarten. Das hat aus unserer Sicht nichts mit dem Ziel zu tun, das auch wir erreichen wollen, nämlich dass chronisch Kranke eine adäquate und in Leitlinien formulierte evidenzbasierte Behandlung erhalten. Durch die Verknüpfung der DMP mit Ausgleichsverfahren im RSA werden Ausgabensteigerungen bewirkt. Entscheidend dafür ist die vorgesehene Regelung, dass im RSA nicht etwa nur die Aufwendungen für die jeweiligen strukturierten Behandlungsprogramme ausgeglichen werden, sondern alle anfallenden Leistungsausgaben für Versicherte, die einer DMP-Gruppe zugeordnet sind. Das bedeutet, dass beispielsweise bei einem Diabetiker auch der Zahnersatz ausgeglichen wird. Die Leistungsausgaben bei der jeweiligen Behandlungsgruppe würden damit durch eine Vielzahl diagnoseunabhängiger Kosten beeinflusst und bestimmten die durchschnittlichen standardisierten Leistungsausgaben. Faktisch findet damit ein Ausgabenausgleich über alles statt. Die bürokratischen und ausgabentreibenden Wirkungen der geplanten DMP werden bisher deutlich unterschätzt. Allein für die Etablierung und Administration der DMP-Progamme ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse mit Kosten in Höhe von 2,2 Mrd. DM zu rechnen. Auch ist die Verknüpfung von DMP mit dem RSA systemfremd, da der RSA einnahmeorientiert, die DMP jedoch ausgabenorientiert sind. Aufgrund der Möglichkeiten über den Ausgabenausgleich wird es insgesamt zu einer Abnahme der Ausgabenverantwortung der Kassen und in der Folge zu einer deutlichen Steigerung der Leistungsausgaben kommen. Dies umso mehr, als das RSA-Reformgesetz auch die Berücksichtigung der Verwaltungskosten für DMP vorsieht. Damit ist ein Einstieg in die RSA-Fähigkeit von Verwaltungskosten vollzogen. Das stellt einen Systembruch dar. Auch die Installierung eines Risikopools mit einem Schwellenwert von 40.000 DM bei einer Selbstbeteiligung von 40 % unterstreicht die Abkehr von einem Ausgleich ungünstiger Risiken hin zu einem reinen Ausgabenausgleich. Denn Leistungsausgaben in Höhe von 40.000 DM pro Fall und Jahr stellen kein versicherungswirtschaftliches Hochrisiko dar. Durch den niedrigen Schwellenwert werden Bemühungen um ein sinnvolles Kosten- und Fallmanagement gerade für aufwendige Leistungsfälle partiell uninteressant. Schließlich wird auch die von Rot-Grün in die Diskussion eingebrachte Einführung von "Profilen für Gesunde" von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Gesunde würden damit einen doppelten Solidarbeitrag erbringen; außerdem würde ihnen jeglicher Anreiz genommen, Krankheiten vorzubeugen. Damit wird ein präventiver Ansatz in der Gesundheitspolitik von vornherein zunichte gemacht. Insgesamt lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Risikostrukturausgleichs wegen Überregulierung, Bürokratisierung, verfassungsrechtlicher Bedenken und Zerstörung des Wettbewerbs ab. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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