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Lohmann: Auf Druck der Union erfolgte Verbesserung der ärztlichen Honorare in den neuen Ländern

    Berlin (ots) - Zu dem im Vermittlungsausschuss erzielten
Kompromiss, die Honorare für Ärzte in den neuen Ländern in den Jahren
2002 bis 2004 um jährlich bis zu 3 %-Punkte, insgesamt in den drei
Jahren aber nicht mehr als bis zu 6 %-Punkte über die Grundlohnsumme
anzuheben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Der nunmehr im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss bei den
Ärztehonoraren Ost ist zwar nicht das, was die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Ergebnis angestrebt hat, nämlich eine
zweimal 5 %ige Anhebung ohne Kompensationslösung. Aber vor dem
Hintergrund, dass der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur
Einführung des Wohnortprinzips überhaupt keine Aufstockung der
ärztlichen Honorare in den neuen Ländern vorsah, ist eine Anhebung um
insgesamt 6 %-Punkte über die Entrichtung  der Grundlohnsumme hinaus
ein Erfolg. Außerdem haben wir durchsetzen können, dass diese
Anhebung auch verpflichtend vorgenommen wird. Dabei soll der
Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht außer acht gelassen
werden.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft nun, dass die Krankenkassen
den Willen des Gesetzgebers auch ernsthaft umsetzen. An die rot-grüne
Bundesregierung richtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor
den Appell, sich der ärztlichen Versorgung in den neuen Ländern
anzunehmen. Denn es ist klar, dass diese jetzt vorgesehene
Verbesserung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Es bedarf
weiterer struktureller Maßnahmen, damit die ambulante medizinische
Versorgung in den neuen Ländern auch dauerhaft sichergestellt ist.
Daher ist eine umfassende Gesundheitsreform unverzichtbar.
    
    
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