CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Aigner/Lensing: Novelle des Meister-BAföG unzureichend

    Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung für eine Novelle des
Aufstiegsfortbildungdsförderungsgesetzes (AFBG) erklären die
zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse
Aigner MdB und Werner Lensing MdB:
    
    Nach langem internen Gerangel um die Finanzierung hat die
Bundesregierung heute endlich ihren Gesetzentwurf zur Novelle des
Meister-BAföG im Deutschen Bundestag eingebracht. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte eine verbesserte Förderung der
Aufstiegswilligen in der beruflichen Bildung seit langem gefordert
und bereits im November 2000 einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorgelegt. Die Bundesregierung hat in ihren Gesetzentwurf zwar viele
Forderungen der Union aufgenommen, in wichtigen Punkten bleibt der
Entwurf allerdings hinter den Unionsvorschlägen zurück:
    
    * Der Unterhaltsbeitrag wird durch den Regierungsvorschlag nicht
erhöht, auch wenn die Bundesregierung versucht dies so darzustellen,
indem sie auf die Steigerung durch die bereits erfolgte BAföG-Reform
hinweist. Im Unions-Gesetzentwurf sind eine Steigerung um mindestens
200,- DM für alle Teilnehmer sowie weitere Steigerungen für
Teilnehmer mit Kindern und Ehegatten vorgesehen. Der Maßnahmebeitrag
soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu 35 % bezuschusst
werden. Die Unionsfraktion hat einen Zuschuss zu 50 % vorgesehen.
    
    * Die Vorschläge der Bundesregierung zur besseren Förderung von
Existenzgründungen sind zwar nahezu identisch mit denen im
CDU/CSU-Gesetzentwurf. Nach dem Gesetzentwurf der Union soll das
gesamte Restdarlehen erlassen werden, sobald die Kriterien erfüllt
sind. Im Regierungsentwurf ist ein Erlass von nur 75 % vorgesehen.
    
    * Die Bundesregierung will die Vermögensfreibeträge anheben. Im
Unions-Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Vermögensanrechnung ganz zu
streichen, weil sie als ungerecht empfunden wird, das
Antragsverfahren unnötig kompliziert und den Teilnehmern an der
Fortbildung gerade das Eigenkapital entzieht.
    
    * Die Bundesregierung rühmt sich, Familien durch ihre Reform
besonders fördern zu wollen. Dabei hat sie nicht einmal den
Reformansatz der Union aufgegriffen, erziehenden Teilnehmern an
Teilzeitmaßnahmen einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren.
    
    Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf behebt die Bundesregierung
nicht einmal die Defizite, die sie selbst in einem Bericht an den
Bundestag aufgezeigt hatte. Nach den neuesten Zahlen des
Statistischen Bundesamtes sank im Jahr 2000 die Zahl der Geförderten
um 3,3 Prozent auf rund 52.000. Schon heute fehlt den
mittelständischen Betrieben der dringend benötigte qualifizierte
Nachwuchs.
    
    Grund für die unzureichende Novelle dürfte "Sparminister" Hans
Eichel sein, der sich geweigert hat, seinen Kabinettskollegen Werner
Müller und Edelgard Bulmahn ein höheres Finanzvolumen zur Verfügung
zu stellen. Völlig unverständlich ist auch, dass die Finanzierung
jetzt auf zwei Ministerien verteilt wird. Erst 1998 hatte Frau
Bulmahn ihre Haushaltsmittel an den Wirtschaftminister abgeben
müssen, obwohl sie die fachliche Zuständigkeit behalten hat; jetzt
wird die Finanzierung ohne sachlichen Grund wieder aufgeteilt. Wo
bleibt da der "schlanke Staat", Herr Eichel?
    
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