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Heinen/Holetschek/Dörflinger: Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung ist mit der heißen Nadel gestrickt

    Berlin (ots) - Zur Regierungserklärung der Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Bergmann, erklären
die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ursula Heinen MdB sowie die zuständigen Berichterstatter, Klaus
Holetschek MdB und Thomas Dörflinger MdB:
    
    Das jugendpolitische Programm von Familienministerin Bergmann ist
mit der heißen Nadel gestrickt und hat die Bezeichnung Programm nicht
verdient. Es listet nur Projekte auf, die im jugendpolitischen
Bereich bereits existieren. Es fehlt eine klare und nachhaltige
Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen.
    
    Große Teile des Programms sind politische Lyrik. Die
Bundesregierung sollte vielmehr ressortübergreifend Maßnahmen und
Konzepte auf den Weg bringen, die die Chancen der Jugend durch
gezielte und wirkungsvolle Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik im
Sinne größerer Generationengerechtigkeit fördern. Wir fordern die
Ministerin auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und
dementsprechenden Druck auf ihre Ressortkollegen auszuüben. Mit
vereinzelten inszenierten jugendpolitischen Aktionen ist es nicht
getan.
    
    Jugendstudien belegen: die junge Generation ist von der Politik
enttäuscht. Deshalb ist es die Pflicht der Bundesregierung, die
Anliegen der Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen echte
Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Den Vereinen und Verbänden
kommt dabei eine überragende Bedeutung für das ehrenamtliche
Engagement der Jugend zu. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur
Jugendarbeit. Jugendparlamente, wie sie vorbildlich z.B. in
Baden-Württemberg und Sachsen existieren, sind eine weitere,
hervorragende Möglichkeit.
    
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