Kauder: Ägypten wichtiger Partner Deutschlands
Berlin (ots)
Treffen mit Präsident Al-Sisi in Kairo
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit zum fünften Mal innerhalb von fünf Jahren Ägypten. Am Montag traf er in Kairo mit Präsident Abdel Fattah Al-Sisi zu einem über zweistündigen Gespräch zusammen. Zu seinem Besuch erklärt der Fraktionsvorsitzende:
"Deutschland muss die Partnerschaft mit Ägypten in den nächsten Jahren unbedingt intensivieren. Ägypten ist im Nahen und Mittleren Osten ein Anker der Stabilität. Angesichts der Sicherheitslage in der Krisenregion hat Deutschland ein hohes Interesse daran, dass sich die Beziehungen zu Kairo erfolgreich entwickeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu ihren Beitrag leisten. Das habe ich Präsident Al-Sisi in unserer Unterredung versichert. Ich habe den Präsidenten als einen Politiker erlebt, der eine klare Vorstellung hat, wie sich sein Land und seine Region entwickeln sollen.
In dem Gespräch ist auch deutlich geworden, dass Ägypten an einem engeren Verhältnis zu Deutschland stark interessiert ist. Dies gilt zunächst für die Kooperation im Wirtschaftsbereich. Die Regierung in Kairo möchte deutsche Investoren überzeugen, dass es sich lohnt, sich in Ägypten zu engagieren. Al-Sisi rechnet hier mit einem Volumen von 20 bis 30 Milliarden Euro. Er äußerte außerdem die Erwartung, dass Deutschland mehr ägyptische Studenten aufnimmt und sich stärker in der Berufsausbildung engagiert.
Ägypten strebt aber auch eine breite Sicherheitspartnerschaft an. Deutschland sollte sich meines Erachtens nicht zuletzt deshalb zu einem umfassenden Dialog mit Ägypten bereit erklären, um die demokratische Entwicklung des Landes zu unterstützen. Wichtig ist, dass in Ägypten in absehbarer Zeit freie Parlamentswahlen stattfinden und dass auch die Presse möglichst ungehindert arbeiten kann.
In dem Gespräch habe ich deutlich gemacht, dass ich die Bildung einer militärischen Eingreiftruppe, die die Arabische Liga am Sonntag am Roten Meer beschlossen hat, für einen sehr wichtigen Schritt halte. Eine solche Truppe kann dazu beitragen, die Region mehr als in der Vergangenheit zu stabilisieren.
Beeindruckend war das Bekenntnis des Präsidenten zur Religionsfreiheit. Es gebe nur Ägypter und keine Trennung zwischen Christen und Muslimen."
Hintergrund: Der Besuch Kauders beim ägyptischen Präsidenten fand im Vorfeld des zu erwartenden Staatsbesuches Al-Sisis in Deutschland statt. Eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm kürzlich Sigmar Gabriel überbracht.
Kauder interessiert sich seit langem für die politische Entwicklung in Ägypten. Auslöser war die bedrängte Lage der koptischen Christen. Diese waren insbesondere während der Regierung der Muslimbrüder immer stärker unter Druck geraten. Mittlerweile hat sich ihre Situation nach eigener Einschätzung verbessert. Al-Sisi hat sich mehrfach demonstrativ zu der christlichen Minderheit bekannt, die eigentlich die Urbevölkerung des Landes darstellt, heute aber Schätzungen zufolge nur noch 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Bei einem Besuch des koptisch-orthodoxen Kloster Bachomeus erklärten die Mönche am Sonntag, dass es ihnen so gut wie schon lange nicht mehr gehe. In einigen Regionen des Landes soll die Lage der Kopten aber nach wie vor kritisch sein.
In Luxor hatte sich Kauder am Sonntag mit dem dortigen Gouverneur über Möglichkeiten unterhalten, den Tourismus wieder anzukurbeln. Nach seinen Worten ist dafür eine stabile Sicherheitslage die Voraussetzung.
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