Wanderwitz: Unsere Medienordnung jetzt für das 21. Jahrhundert fitmachen
Berlin (ots)
Bund-Länder-Medienkommission muss für fairen Wettbewerb sorgen
Am heutigen Donnerstag hat die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Medienordnung ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die erfolgte Einsetzung der Bund-Länder-Medienkommission. Die fortgeschrittene Konvergenz der Medien macht ein stärkeres Zusammenwirken von Bund und Ländern unumgänglich. Nicht zuletzt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medien erfordert eine zeitgemäße Regulierung.
Daher begrüßt die CDU/CSU-Fraktion besonders, dass die Kommission sich auch die Regulierung von sogenannten Intermediären, z. B. Suchmaschinen, vorgenommen hat. Außerdem setzen wir große Hoffnungen in die Kommission, eine bessere Abstimmung zwischen Markt- und Meinungsmachtkontrolle zu entwickeln. Medienpolitisch gewünschte Kooperationen von Marktteilnehmern müssen die Kartellbehörden zukünftig gemeinsam mit den Landesmedienanstalten begutachten. Zudem versprechen wir uns Fortschritte bei der Plattformregulierung: Journalistisch-redaktionelle Inhalte müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen relevanten Plattformen haben. Deutsche Medienunternehmen unterfallen einer teils kleinteiligen Regulierung. Globale Internetakteure mit großer Marktmacht hingegen operieren weitgehend unbeschränkt. Wichtige Aufgabe der Bund-Länder-Kommission wird es sein, hier für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Andernfalls droht irreversibler Schaden für unsere publizistische Vielfalt."
Hintergrund
Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, "im Anschluss an die Vorarbeit der Länder ... eine zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission einzusetzen", um "erforderliche Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende Anpassungen - zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht - zu erarbeiten". Den Vorsitz der Kommission teilen sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, und - für die Länger - die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
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