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Schauerte: KWK-Gesetz der Bundesregierung - ein wirtschafts- und umweltpolitischer Fehlschuss

Berlin (ots) - Anlässlich der Experten-Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz) erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energierecht, Hartmut Schauerte MdB: Nach der heute durchgeführten Anhörung und ausführlichen Erörterung mit den geladenen Experten steht endgültig und unzweifelhaft fest, dass rot-grüne Energiewirtschafts- und Umweltpolitik ein weiteres Mal versagt haben. * Die durchgängige Privilegierung öffentlich-rechtlicher Betreiber und die damit einhergehende Diskriminierung von industriellen und kleingewerblichen KWK-Anlagen ist nicht akzeptabel. Nicht die entsprechende C02-Einsparung wird durch die Bundesregierung bepreist, sondern die Frage, an wen Strom abgegeben wird. Dies ist auch ein verfassungsrechtliches Problem der fehlenden Gleichbehandlung. * Die Förderung von KWK-Anlagen durch Einspeisevergütung ist der ordnungspolitisch falsche Weg. Wir fordern statt versteckter Strompreiserhöhungen eine zeitlich befristete, degressive und gedeckelte Finanzierung durch den Bundeshaushalt, die der Kontrolle des Parlamentes unterliegt. * Unter Vernachlässigung ökologischer Effizienzkriterien wird nur ein Teil der KWK-Anlagen in die Förderung einbezogen. Trotz vorhandener Überkapazitäten wird ein blinder, volkswirtschaftlich unsinniger Zu- und Ausbau provoziert, der langfristig zu weiteren "stranded investments", Kraftwerksstillegungen und Entlassungen führen wird. * Neue Technologien wie die Brennstoffzelle werden vernachlässigt. Das KWK-Gesetz der Bundesregierung ist damit zu einem "Technologieverhinderungsprogramm" geworden. Wir fordern dagegen, die Förderprogramme zur Forschung und Entwicklung innovativer dezentraler Energieumwandlungsanlagen aufzustocken und die Markteinführung dezentraler Anlagen mit einem längerfristig angelegten Programm durch Haushaltsfinanzierung zu unterstützen ("Brennstoffzellen-Einführungs-Programm") * Die im KWK-Gesetz gewählte Finanzierung mit ihrer Weiterwälzung auf die Stromendkunden wird ernste, arbeitsplatzgefährdende Preissteigerungen bei stromintensiven Betrieben und vor allem dem Mittelstand mit sich bringen. Kosten in Milliardenhöhe kommen auf die Stromwirtschaft und die Haushaltskunden zu. Die Strompreise werden sich zum Nachteil der Verbraucher und der deutschen Wettbewerbsposition in Europa erhöhen. Wieder einmal erhöht Rot-Grün die Strompreise ohne nachgewiesenen ökologischen Nutzen. Durch die Belastungen aus EEG und künftigem KWK-Gesetz werden die Kostenvorteile aus der Liberalisierung der Strommärkte in großen Teilen endgültig wieder aufgezerrt. Und dies in einer konjunkturell äußerst angespannten Lage. * Die Subventionierung von Nah- und Fernwärme aus Stadtwerken droht den mittelständischen Mineralölhandel brutal aus dem Markt zu drängen. Bis zu 25 % der rund 5.000 Heizölhändler müssten aufgeben, wenn die Bundesregierung die KWK dazu missbrauchte, Wettbewerbsstrukturen im Wärmemarkt nachhaltig zu ändern. 30.000 mittelständische Arbeitsplätze sind bedroht. Das KWK-Fördergesetz der Bundesregierung erweist sich als ökologisch zweifelhaft, ordnungspolitisch inakzeptabel, verbraucherfeindlich, mittelstandsgefährdend, technologiehemmend und ökonomisch unsinnig. Wer der deutschen Volkswirtschaft angesichts der drohenden Rezession solche Signale setzt, handelt grob fahrlässig. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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