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Schauerte: KWK-Gesetz der Bundesregierung - ein wirtschafts- und umweltpolitischer Fehlschuss

    Berlin (ots) - Anlässlich der Experten-Anhörung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Förderung der Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK-Gesetz) erklärt der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energierecht, Hartmut Schauerte MdB:
    
    Nach der heute durchgeführten Anhörung und ausführlichen
Erörterung mit den geladenen Experten steht endgültig und
unzweifelhaft fest, dass rot-grüne Energiewirtschafts- und
Umweltpolitik ein weiteres Mal versagt haben.
    
    * Die durchgängige Privilegierung öffentlich-rechtlicher Betreiber
und die damit einhergehende Diskriminierung von industriellen und
kleingewerblichen KWK-Anlagen ist nicht akzeptabel. Nicht die
entsprechende C02-Einsparung wird durch die Bundesregierung bepreist,
sondern die Frage, an wen Strom abgegeben wird. Dies ist auch ein
verfassungsrechtliches Problem der fehlenden Gleichbehandlung.
    
    * Die Förderung von KWK-Anlagen durch Einspeisevergütung ist der
ordnungspolitisch falsche Weg. Wir fordern statt versteckter
Strompreiserhöhungen eine zeitlich befristete, degressive und
gedeckelte Finanzierung durch den Bundeshaushalt, die der Kontrolle
des Parlamentes unterliegt.
    
    * Unter Vernachlässigung ökologischer Effizienzkriterien wird nur
ein Teil der KWK-Anlagen in die Förderung einbezogen. Trotz
vorhandener Überkapazitäten  wird ein blinder, volkswirtschaftlich
unsinniger Zu- und Ausbau provoziert, der langfristig zu weiteren
"stranded investments", Kraftwerksstillegungen und Entlassungen
führen wird.
    
    * Neue Technologien wie die Brennstoffzelle werden vernachlässigt.
Das KWK-Gesetz der Bundesregierung ist damit zu einem
"Technologieverhinderungsprogramm" geworden. Wir fordern dagegen, die
Förderprogramme zur Forschung und Entwicklung innovativer
dezentraler Energieumwandlungsanlagen aufzustocken und die
Markteinführung dezentraler Anlagen mit einem längerfristig
angelegten Programm durch Haushaltsfinanzierung zu unterstützen
("Brennstoffzellen-Einführungs-Programm")
    
    * Die im KWK-Gesetz gewählte Finanzierung mit ihrer Weiterwälzung
auf die Stromendkunden wird ernste, arbeitsplatzgefährdende
Preissteigerungen bei stromintensiven Betrieben und vor allem dem
Mittelstand mit sich bringen. Kosten in Milliardenhöhe kommen auf die
Stromwirtschaft und die Haushaltskunden zu. Die Strompreise werden
sich zum Nachteil der Verbraucher und der deutschen
Wettbewerbsposition in Europa erhöhen. Wieder einmal erhöht Rot-Grün
die Strompreise ohne nachgewiesenen ökologischen Nutzen. Durch die
Belastungen aus EEG und künftigem KWK-Gesetz werden die
Kostenvorteile aus der Liberalisierung der Strommärkte in großen
Teilen endgültig wieder aufgezerrt. Und dies in einer konjunkturell
äußerst angespannten Lage.
    
    * Die Subventionierung von Nah- und Fernwärme aus Stadtwerken
droht den mittelständischen Mineralölhandel brutal aus dem Markt zu
drängen. Bis zu      25 % der rund 5.000 Heizölhändler müssten
aufgeben, wenn die Bundesregierung die KWK dazu missbrauchte,
Wettbewerbsstrukturen im Wärmemarkt nachhaltig zu ändern. 30.000
mittelständische Arbeitsplätze sind bedroht.
    
    Das KWK-Fördergesetz der Bundesregierung erweist sich als
ökologisch zweifelhaft, ordnungspolitisch inakzeptabel,
verbraucherfeindlich, mittelstandsgefährdend,  technologiehemmend und
ökonomisch unsinnig. Wer der deutschen Volkswirtschaft angesichts der
drohenden Rezession solche Signale setzt, handelt grob fahrlässig.
    
    
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