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Marschewski/Bonitz: Auch SPD-Innenpolitiker mit Haushaltsplänen unzufrieden

Berlin (ots) - Zu den heutigen Haushaltsplanberatungen des Innen-Etats erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und die zuständige Berichterstatterin für den Haushalt im Innenausschuss, Sylvia Bonitz MdB: Eigentlich wollte der Innenausschuss seine Beratungen zum Haushalt 2002 des Bundesinnenministeriums heute abschließen. Dies war allerdings nicht möglich: Erstens liegt bis heute kein Plan der Regierung vor, wofür sie die angekündigte 1/4 Mrd. EUR für mehr Innere Sicherheit im Einzelnen ausgegeben will. Zweitens waren die vom Schily-Ministerium kurzfristig vorgelegten Angaben viel zu grob. Drittens sollten die zusätzlichen Mittel der direkten Verfügbarkeit des Innenministers entzogen bleiben. Dies ist selbst den SPD-Innenpolitikern zu viel. Insbesondere, weil damit ein zentrales Recht des Parlaments, die Budgethoheit, beschnitten wird. Alle Fraktionen im Innenausschuss waren sich daher einig, * die Haushaltsberatungen um eine Woche zu verschieben und * den Haushaltsausschuss zu bitten, die für die Innere Sicherheit vorgesehenen zusätzlichen Mittel Titel für Titel im Einzelplan 06 (BMI) zu veranschlagen und nicht in der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) unterzubringen. Damit ist die SPD einer Forderung der CDU/CSU-Fraktion beigetreten, die sie in der vergangenen Woche noch abgelehnt hat. Dieser Zeitverlust wäre bei früherer Einsicht der SPD vermeidbar gewesen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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