CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte/Fritz: Für den Beginn einer
neuen Handelsrunde mit klaren Aufträgen
Berlin (ots)
Angesichts der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Hartmut Schauerte MdB sowie der Berichterstatter für die Außenwirtschaftspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erich G. Fritz MdB:
Eine neue Handelsrunde wird auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar nur eingeleitet werden können, wenn die Interessen der Entwicklungsländer stärkere Berücksichtigung finden. Wir sind dagegen, den Start einer neuen Liberalisierungsrunde an einer kompromisslosen Haltung der Europäer scheitern zu lassen. Klar muss sein, dass die rund 170 internationalen Umweltvereinbarungen nicht durch Handelsreglungen konterkariert werden dürfen. Bei den Sozialstandards ist die Zusammenarbeit der WTO mit der ILO der richtige Weg. Anstelle einer WTO-Sozialklausel oder des unerwünschten protektionistischen Unilateralismus gewisser Industrieländer könnten künftig die ILO-Prinzipien an Bedeutung und Durchsetzungskraft gewinnen.
Zugleich sind wir an einem weiteren Abbau von weltweiten Handelshemmnissen interessiert, da Deutschland der Nutznießer par excellence ist, was eine weitere Öffnung der Märkte anbelangt. Schließlich geht 1/3 unseres Bruttoinlandsprodukts auf den Handel zurück und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Außenhandel ab.
Angesichts des schwierigen Fahrwassers in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft müssen wir alles daran setzen, dass der Prozess der Handelsliberalisierung nicht unterbrochen, sondern fortgesetzt und ausgebaut wird. Ein Scheitern der WTO-Konferenz würde die Gefahr einer weltweiten Rezession und des Wiederauflebens protektionistischer Tendenzen verstärken. Die Bedeutung einer neuen Welthandelsrunde kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. In Katar gilt es, die Glaubwürdigkeit und Effizienz der WTO und ihres Regelwerkes unter Beweis zu stellen.
Am freien Handel gewinnen alle, wenn die Bedingungen stimmen. Voraussetzungen sind offene Märkte, faire Handelsbedingungen und weitere Handelsliberalisierungen, weil nur aus ihnen Entwicklungsmöglichkeiten und Wachstum für alle am Handel Beteiligten entstehen können. Das gilt auch für die Dritte Welt. Freihandel bietet bessere Chancen für ein aufholendes Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern.
Daher bleiben die weitere Liberalisierung des Welthandels und die Entwicklung eines multilateralen Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft aus Sicht von CDU und CSU vorrangige Ziele der deutschen und der europäischen Politik.
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