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Schauerte/Fritz: Für den Beginn einer neuen Handelsrunde mit klaren Aufträgen

    Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz
in Doha/Katar erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Hartmut
Schauerte MdB sowie der Berichterstatter für die
Außenwirtschaftspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erich G.
Fritz MdB:
    
    Eine neue Handelsrunde wird auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in
Doha/Katar nur eingeleitet werden können, wenn die Interessen der
Entwicklungsländer stärkere Berücksichtigung finden. Wir sind
dagegen, den Start einer neuen Liberalisierungsrunde an einer
kompromisslosen Haltung der Europäer scheitern zu lassen. Klar muss
sein, dass die rund 170 internationalen Umweltvereinbarungen nicht
durch Handelsreglungen konterkariert werden dürfen. Bei den
Sozialstandards ist die Zusammenarbeit der WTO mit der ILO der
richtige Weg. Anstelle einer WTO-Sozialklausel oder des unerwünschten
protektionistischen Unilateralismus gewisser Industrieländer könnten
künftig die ILO-Prinzipien an Bedeutung und Durchsetzungskraft
gewinnen.
    
    Zugleich sind wir an einem weiteren Abbau von weltweiten
Handelshemmnissen interessiert, da Deutschland der Nutznießer par
excellence ist, was eine weitere Öffnung der Märkte anbelangt.
Schließlich geht 1/3 unseres Bruttoinlandsprodukts auf den Handel
zurück und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom
Außenhandel ab.
    
    Angesichts des schwierigen Fahrwassers in der Weltpolitik und der
Weltwirtschaft müssen wir alles daran setzen, dass der Prozess der
Handelsliberalisierung nicht unterbrochen, sondern fortgesetzt und
ausgebaut wird. Ein Scheitern der WTO-Konferenz würde die Gefahr
einer weltweiten Rezession und des Wiederauflebens
protektionistischer Tendenzen verstärken. Die Bedeutung einer neuen
Welthandelsrunde kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. In
Katar gilt es, die Glaubwürdigkeit und Effizienz der WTO und ihres
Regelwerkes unter Beweis zu stellen.
    
    Am freien Handel gewinnen alle, wenn die Bedingungen stimmen.
Voraussetzungen sind offene Märkte, faire Handelsbedingungen und
weitere Handelsliberalisierungen, weil nur aus ihnen
Entwicklungsmöglichkeiten und Wachstum für alle am Handel Beteiligten
entstehen können. Das gilt auch für die Dritte Welt. Freihandel
bietet bessere Chancen für ein aufholendes Wirtschaftswachstum in den
Entwicklungsländern.
    
    Daher bleiben die weitere Liberalisierung des Welthandels und die
Entwicklung eines multilateralen Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft
aus Sicht von CDU und CSU vorrangige Ziele der deutschen und der
europäischen Politik.
    
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