CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Offenbarungseid der
Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu dem vorliegenden, aktuellen Haushaltszahlen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Bundesregierung hat die Katze aus dem Sack gelassen: Statt der ursprünglich für das nächste Jahr prognostizierten Arbeitslosenzahl von 3,48 Millionen werden im nächsten Jahr durchschnittlich 3,893 Millionen Erwerbslose in Deutschland erwartet. Das sind 410.000 mehr als die Bundesregierung ursprünglich unterstellt hat.
Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass das bisherige Zahlenwerk der Bundesregierung Makulatur ist und sich für das nächste Jahr erhebliche Haushaltslöcher auftun. Die heute im Ausschuss mündlich vorgetragenen Haushaltszahlen sagen, dass allein für die Arbeitslosenhilfe ein Mehrbedarf im kommenden Jahr von 2,5 Milliarden DM erforderlich sei. In den ursprünglichen Haushaltsplanungen glaubte die Bundesregierung, dass kein Bundeszuschuss erforderlich sei; nach den heute bekannt gegebenen Zahlen besteht allerdings für das nächste Jahr ein Zuschussbedarf von 3,9 Milliarden DM.
Schuld an dieser Entwicklung ist die verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Versprochen war eine Beitragsentlastung, stattdessen steigen die Beiträge kontinuierlich an. Das Ende der Fahnenstange ist nicht abzusehen und die Bundesregierung kann den Beitragsanstieg in der Rentenversicherung nur durch Manipulation bei der Schwankungsreserve - vorläufig - stoppen. Skandalös ist das Verständnis der Bundesregierung vom Haushaltsrecht des Parlaments. Im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung wurden die bereits seit dem 25.10.2001 feststehenden Zahlen erst heute präsentiert und zwar nur in mündlicher Form ohne jedwede Berechnungsgrundlage.
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