Mißfelder: Verlängerung der OSZE-Mission ist wichtige Entscheidung
Berlin (ots)
Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ostukraine ist Grundlage für politische Lösung
Die OSZE hat sich darauf verständigt, ihre Beobachtermission im Osten der Ukraine um ein Jahr zu verlängern und um 500 Beobachter zu erweitern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verlängerung und Aufstockung der OSZE-Mission, die mit der Zustimmung Kiews und Moskaus zustande kam.
Der vor einem Monat in Minsk vereinbarte Waffenstillstand ist bis zum heutigen Tage noch nicht vollständig umgesetzt, und die Kämpfe in der Ukraine sind immer noch nicht beendet. Die Überwachung der Minsker Vereinbarungen ist deshalb eine äußerst wichtige Aufgabe. Angesichts der immer noch fragilen Lage vor Ort muss alles unternommen werden, die OZSE in jeder möglichen Weise zu unterstützen und zu stärken. Auch die Bundesrepublik Deutschland sollte die Beobachtermission ebenfalls nach Kräften weiter unterstützten.
Alle Seiten müssen an den Stellen, an denen es noch Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens gibt, diese beenden. Erst im nächsten Schritt können die Gespräche über eine politische Lösung begonnen werden."
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