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Doss: Müller vertuscht mittelstandsfeindliche Politik

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister
Müller, die Mittelstandsförderung angesichts des Basel-II-Abkommens
zu verstärken, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Es ist zu begrüßen, dass man in der rot-grünen Koalition
allmählich aufwacht und die Probleme, auf die wir schon lange
hinweisen, zumindest wahrnimmt. Bei fast jedem vierten Unternehmen
liegt die Eigenkapitalquote unter zehn Prozent, und bei etwa 22
Prozent der Betriebe wurde das Eigenkapital bereits aufgezehrt.
    
    Nun will Rot-Grün angesichts des anstehenden Basel-II-Abkommens
mit einer "verstärkten" Mittelstandsförderung von der eigenen
Untätigkeit ablenken. Darüber hinaus soll damit die bisher
mittelstandsfeindliche Politik vertuscht werden. Denn die meisten der
Mittelständler sind bereit, ihre Eigenkapitalausstattung aus dem
Gewinn zu verbessern. Seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren hat
Rot-Grün jedoch dem Mittelstand langsam aber sicher die Luft
genommen, Gewinne zu erwirtschaften.
    
    So wurden die auf den kleinen und mittleren Betrieben lastenden
Kosten - zuletzt durch das neue Betriebsverfassungsgesetz mit rund
2,7 Milliarden DM - überproportional erhöht. Mit der ungerechten
Steuerreform hat Rot-Grün den überwiegend in Personengesellschaften
organisierten Mittelstand und den massiv verschlechterten
Abschreibungsbedingungen den Spielraum für Investitionen und damit
für die Erwirtschaftung von Gewinnen erheblich eingeengt.
    
    Neben einer verbesserten Mittelstandsförderung brauchen wir vor
allem mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen, die wir von Rot-Grün
jedoch nicht erwarten können, wie die letzten drei Jahre gezeigt
haben.
    
    
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