Rehberg: Bund nutzt Spielräume für zusätzliche Investition in Milliardenhöhe
Berlin (ots)
Weitsichtige Haushaltspolitik der Union eröffnet Investitionsmöglichkeiten
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Dienstag zusätzliche Investitionen und die weitere Unterstützung finanzschwacher Kommunen angekündigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung über die Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive von Bundesfinanzminister Schäuble und die angekündigten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Kommunen.
Die Richtigkeit der unionsgeführte Haushaltspolitik bestätigt sich: Die wachstumsfreundliche Konsolidierung der vergangenen Jahre eröffnet finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen. Der heutige Tag beweist erneut, dass Sparen und Investieren keine Gegensätze sind.
Nachdem der Bund im vergangenen Jahr vorzeitig keine neuen Schulden mehr machen musste, können wir jetzt vor allem für Erhalt und Neubau der Infrastruktur des Bundes mehr Geld ausgeben. Dies wird ohne neue Schulden gelingen.
Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 zusätzlich zu der bereits beschlossenen Milliarde weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird der Bund zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einrichten, aus dem bis zum Jahr 2018 Leistungen gewährt werden können. Dabei werden wir darauf achten, dass nicht nur die Kommunen profitieren, die in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet haben.
Aus Sicht der Union kommt es dabei vor allem auf zwei Punkte an: Die vom Bund angekündigten Mittel müssen vollständig bei den Kommunen ankommen und dürfen nicht in den Länderhaushalten versickern. Die Kommunen müssen die Mittel außerdem entsprechend ihres Zwecks verwenden, und der Bund muss die Mittelverwendung überprüfen können. Darauf wird die Union in der anstehenden parlamentarischen Beratung des Nachtragshaushalts 2015 sehr genau achten."
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