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Lange/Bilger: Mit der Pkw-Maut Straßen in Deutschland solide finanzieren

Berlin (ots) - Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen Der Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannte Pkw-Maut, befasst. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger:

"Wir finanzieren unsere Straßen zukünftig nicht mehr nach Kassenlage, sondern solide und langfristig. Das wird durch die Einführung der Infrastrukturabgabe (sogenannte PKW-Maut) erreicht. Es handelt sich dabei um den von allen geforderten Wechsel von einer Finanzierung durch Steuern hin zur Finanzierung durch die jeweiligen Nutzer. Wer Straßen nutzt, soll auch zu ihrem Erhalt beitragen. Das ist einfach und gerecht.

Für deutsche Autofahrer wird es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Mehrbelastungen geben. Ausländische Autofahrer sollen erstmalig an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beteiligt werden.

Die zu erwartenden Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro pro Legislaturperiode sind solide berechnet. Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen zeigt, dass viele Annahmen zu den zukünftigen Einnahmen eher zurückhaltend kalkuliert wurden. Die Prüfungen der Bundesregierung und das umfangreiche Gutachten von Professor Hillgruber von der Universität Bonn bestätigen die Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht.

Das Gesetzgebungsverfahren sollte zügig vorangetrieben werden. Der Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung muss jetzt kommen. Damit stellen wir auf eine gerechte Art und Weise die zwingend notwendigen Finanzmittel für unserer Straßen sicher."

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