CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grund: Aussiedleraufnahme eine Frage des
nationalen Interesses
Berlin (ots)
Nach einer Delegationsreise von Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Russische Föderation und nach Kasachstan erklärt der Delegationsleiter, der Parlamentarische Geschäftsführer, Manfred Grund MdB:
Nach wie vor leiden die aufgrund des Stalinschen Deportationsbeschlusses vom August 1941 nach Sibirien und Zentralasien verbrachten Russlanddeutschen unter dieser Kriegsfolge. Ihre Aufnahme als Spätaussiedler in Deutschland - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - bleibt deshalb eine humanitäre Aufgabe. Allerdings entspricht die Aussiedleraufnahme in Deutschland auch unserer nationalen Interessenlage. Die aktuelle Zuwanderungsdiskussion führt vor Augen, dass eine begrenzte Zuwanderung einem wohlverstandenen deutschen Eigeninteresse entspricht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, die Aufnahme von Spätaussiedlern an schärfere Bedingungen zu knüpfen als bei sonstigen Zuwanderern.
Notwendig ist jedoch auch, den in der Russischen Föderation und den zentralasiatischen Republiken lebenden Deutschen eine sinnvolle Bleibeperspektive zu geben. Der russische Präsident Putin und der Präsident Kasachstans, Nasarbajew, haben sich gemeinsam mit den USA und den europäischen Staaten in die Front gegen den internationalen Terrorismus eingereiht. Nicht zuletzt dadurch rückt Kasachstan näher an Europa. Aus diesem Grunde sollte die Bundesregierung sowohl der russischen als auch der kasachischen Seite das essentielle Interesse Deutschlands am Erhalt der Lebensgrundlagen und der kulturellen Identität der Deutschen in Russland und Kasachstan verdeutlichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, in Absprache mit den Vertretern der deutschen Volksgruppen vor Ort die Politik der Bleibehilfen sinnvoll fortzusetzen. Zu diesen Bleibehilfen sollten auch notwendige Infrastrukturmaßnahmen gehören. Der drastische Rückgang der Hilfen aus dem Bundeshaushalt für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa einschließlich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion muss umgekehrt werden. Standen hierfür 1998 einschließlich überplanmäßiger Mittel noch rund 140 Millionen DM zur Verfügung, so werden die Hilfen im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich nur noch 58 Millionen DM betragen. Diese Hilfen sind deutlich anzuheben.
Neben materiellen Hilfen muss die Bewahrung der kulturellen Identität der Russlanddeutschen im Vordergrund stehen. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Jugendarbeit stellen hierbei wichtige Eckpfeiler dar. Die zahlreichen Begegnungszentren ermöglichen diese Sprach- und Jugendarbeit. Die Russlanddeutschen selbst sind bestrebt, ein Programm zur Entwicklung der deutschen Volksgruppe zu erarbeiten. Die Bundesregierung sollte die Russlanddeutschen hierbei nach Kräften unterstützen.
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