CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Liebing: Länder müssen ihrer Verantwortung für Kommunen gerecht werden

Berlin (ots) - Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" richtet sich an falsche Ansprechpartner

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am heutigen Dienstag mit rund 50 Kommunalvertretern getroffen, die sich zu einem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die im sogenannten 'Kaiserslauterner Appell' enthaltenen Forderungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses 'Für die Würde unserer Städte' sind nachvollziehbar und verständlich. Die in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Kommunen tragen einen Großteil der rund 50 Milliarden Euro Kassenkredite, die die Kommunen in Deutschland aktuell belasten. Allerdings richtet sich der Appell an den falschen Adressaten: Anstatt sich mit der Bundesebene über eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen auszutauschen, sollte das Bündnis die betroffenen Landesregierungen daran erinnern, welche Verantwortung sie für ihre Kommunen haben. Der Bund erfüllt bereits im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Forderungen der betroffenen Kommunen.

Ärgerlich ist, dass diese Bundesunterstützung nicht immer vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommt. Einige Landesregierungen, darunter auch jene, aus denen sich die Kommunen zum Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, missbrauchen das Bundesengagement, um den eigenen Landeshaushalt zu konsolidieren. Ein Teil der Bundesunterstützung verpufft also. Vor diesem Hintergrund noch mehr Engagement des Bundes zu fordern, ist unredlich.

Die Angriffe des SPD-Fraktionschefs im Landtag Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bund sind daher eine Unverschämtheit und verkennen die tatsächlichen Zuständigkeiten. Mit den Anwürfen gegen den Bundesfinanzminister will die SPD-Landtagsfraktion von den Versäumnissen und Unzulänglichkeiten der eigenen Landesregierung bei der Finanzausstattung der Kommunen ablenken. Statt immer auf den Bund zu schielen, sollten die Länder, aus denen die Mitglieder des Aktionsbündnisses stammen, endlich ihre Hausaufgaben machen und ihrer eigenen Verantwortung für ihre Kommunen gerecht werden."

Hintergrund:

Der Bundestag zeigt deutlich, dass er den Kommunen einen hohen Stellenwert beimisst. Die Forderung des Kaiserslauterner Appells nach stärkerer inhaltlicher Präsenz der Kommunen bei Plenardebatten wird im Deutschen Bundestag bereits umgesetzt.

Der Bund wird seiner Verantwortung zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft gerecht:

   -	Der Bund hat die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung
          begonnen und entlastet mit der vollständigen Übernahme der
          Kosten für die Grundsicherung im Alter die Kommunen um über
          5,5 Milliarden Euro jährlich - Tendenz steigend. Das ist
          die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der
          Bundesrepublik Deutschland. 
   -	Der Bund unterstützt die Kommunen in den Jahren 2015/2016
          und 2017 mit einer Milliarde Euro jährlich - aufgeteilt auf
          50 Prozent Kosten der Unterkunft und 50 Prozent höherer
          Anteil an der Umsatzsteuer. 
   -	Der Bund unterstützt die Kommunen im laufenden Jahr mit
          weiteren über 18 Milliarden Euro. Dazu gehören über fünf
          Milliarden Euro in den Bereich Soziales und frühkindliche
          Bildung. Außerdem werden die Kommunen von weiteren 12,1
          Milliarden Euro Bundesleistungen für die Länder im Bereich
          Verkehr, Bau und Stadtentwicklung profitieren können. 
   -	Bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
          unterstützt der Bund Länder und Kommunen in den kommenden
          zwei Jahren mit einem Betrag von insgesamt einer Milliarde
          Euro - davon 500 Millionen Euro im Jahr 2015. Zudem können
          Kommunen Liegenschaften des Bundes mietzinsfrei zur
          Unterbringung von Asylbewerbern anmieten. Dies bringt
          voraussichtlich eine weitere Entlastung in Höhe von 24
          Millionen Euro. 
   -	Der Bund wird die Kommunen im Zuge der Reform der
          Eingliederungshilfe ab 2018 um weitere fünf Milliarden Euro
          entlasten. Inhaltlich ist es geboten, die Entlastung von
          der Reform der Eingliederungshilfe abzukoppeln. Denn auch
          hier melden die Länder Begehrlichkeiten an und haben den
          Bund aufgefordert, die Träger der Eingliederungshilfe zu
          entlasten - damit käme ein überwiegender Teil des Geldes
          bei den Ländern und nicht bei den Kommunen an. 

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