Kaster: Einreiseverbot für KAS-Mitarbeiter fatales Signal
Berlin (ots)
Russland muss schnellstmöglich Maßnahme beenden
Russland hat den Leiter des EU-Russland-Dialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem Einreiseverbot bis 2020 belegt. Dazu erklärt der für die KAS zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Ausgerechnet den Leiter eines Projektes mit dem Ziel der Förderung des Dialogs zwischen der EU und Russland mit einem Einreiseverbot zu belegen, ist ein fatales Signal. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jenseits der großen politischen Differenzen um ein friedliches Miteinander der Völker bemühen. Gerade in Anbetracht dieser Differenzen auf politischer Ebene gewinnt der Austausch im Bereich der Zivilgesellschaft an Bedeutung. Projekte wie der EU-Russland-Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung sind dabei außerordentlich wichtig, ebenso wie beispielsweise der deutsch-russische Jugendaustausch oder die rund 100 Städtepartnerschaften mit Russland.
Die CDU/CSU-Fraktion ruft den russischen Botschafter in Deutschlandauf, sich als Mittler zur Konrad-Adenauer-Stiftung für schnellstmögliche Aufklärung einzusetzen und alles zu unternehmen, um die Maßnahme gegen Thomas Schneider so schnell wie möglich zu beenden. Mit dem von KAS-Leiter Schneider verantworteten EU-Russland-Dialog fördert die Stiftung das Wachstum von Vertrauen und gegenseitiger Verständigung zwischen Mitgliedsländern der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Es darf nicht sein, dass insbesondere Menschen, die sich seit Jahren für den deutsch-russischen Dialog einsetzen, ohne Begründung mit einem Einreiseverbort belegt werden."
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