Otte: Wir müssen auf die geänderte Sicherheitslage reagieren
Berlin (ots)
Auftakt zur Erarbeitung eines neuen Weißbuches
Die Sicherheitspolitik Deutschlands sowie die Rolle und Aufgaben der Bundeswehr soll in einem neuen Weißbuch beschrieben werden. Am morgigen Dienstag findet die Auftaktveranstaltung statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Der Prozess für ein neues Weißbuch startet zur richtigen Zeit. Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Auf die neuen Herausforderungen müssen wir auch in unseren Grundlagendokumenten eingehen.
Fast 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehen wir uns wieder mit konventionellen Bedrohungen konfrontiert. Das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine unterstreicht das. In Teilen des Nahen Ostens und Afrikas sind ganze Staaten in Auflösung begriffen. Der sogenannte Islamische Staat stellt eine neue Qualität des religiös-fundamentalistischen Terrorismus dar. Die digitale Vernetzung, die mittlerweile alle Lebensbereiche durchdringt und viele Chancen mit sich bringt, birgt auch enorme Sicherheitsrisiken. Äußere und innere Sicherheit sind daher nur noch im Zusammenhang zu begreifen.
An diese neuen Entwicklungen muss auch unsere Sicherheitsarchitektur angepasst werden. Für die Bundeswehr bedeutet das unter anderem, dass das benötigte Material zu hundert Prozent vorrätig sein muss. Es reicht nicht aus, dass es nach Bedarf zugewiesen wird. Nur mit kompletter Ausstattung können wir den Bereitschaftsgrad der Streitkräfte erhöhen. Nur so können wir auch unseren Verpflichtungen in der NATO nachkommen, etwa bei der neuen schnellen Eingreiftruppe, der sogenannten Speerspitze. Außerdem benötigen wir auch mehr Panzer und Flugabwehrsysteme. Hierfür werden wir zusätzliche Finanzmittel im Verteidigungshaushalt brauchen.
Das sind nur einige der Themen, die wir mit dem neuen Weißbuch angehen wollen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat hier zu Recht die Initiative ergriffen und setzt auf eine breite Einbindung sicherheitspolitischer Akteure. Gemeinsam werden wir ein zukunftsweisendes Dokument erarbeiten."
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