Mißfelder: Dialog mit Russland fortsetzen
Berlin (ots)
Keine neuen Sanktionen vor der nächsten Verhandlungsrunde in Minsk
Am gestrigen Montag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, um vor der neuen Verhandlungsrunde in Minsk über die aktuelle Lage in der Ukraine zu sprechen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den klaren Kurs der Bundesregierung in der aktuellen Ukraine-Krise. Es ist richtig, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Dies würde den Konflikt eher verstärken und nicht zu einer Verbesserung der Lage führen. Ebenso richtig ist es, dass es vor der neuen Verhandlungsrunde in Minsk am morgigen Mittwoch keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland geben sollte. Dies sieht auch die Ukraine so.
Entscheidend für eine diplomatische Lösung ist, dass der Dialog mit allen Seiten nicht abbrechen darf. Allein durch eine Verhängung von Sanktionen wird sich die Lage nicht verbessern. Eine dauerhaft tragfähige Lösung des Konflikts kann letztlich nur am Verhandlungstisch gefunden werden, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander.
Voraussetzung für den Erfolg solcher Gespräche ist das Ende der Gewalt in der Ostukraine. Die Separatisten müssen ihren bewaffneten Kampf aufgeben und sich zu Verhandlungen mit der neu gewählten ukrainischen Regierung bereit erklären."
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