CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichels
Wirtschaftserwartungen führen zu riesigen Haushaltslöchern
Berlin (ots)
Zu den von Finanzminister Eichel heute bekanntgegebenen gesamtwirtschaftlichen Aussichten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Als Letzter hat sich heute Finanzminister Eichel nach monatelangem Schönreden der Realität angepasst. Diese Realität heißt: Die deutsche Wirtschaft stagniert - die Wirtschaftsforschungsinstitute konstatieren sogar, dass wir am Rande einer Rezession stehen-, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Ursachen liegen nicht an externen Faktoren. Sie sind hausgemacht.
Die Folgen für den Bundeshaushalt 2002 sind gravierend. Die wesentlichen Eckwerte - Ausgaben, Steuereinnahmen, Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitslosenhilfe, Nettokreditaufnahme, Privatisierungserlöse - stimmen nicht mehr. Im Bundeshaushalt 2002 droht ein Haushaltsloch von bis zu 20 Mrd. DM brutto: Die Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, - allein beim Bund um fasst 17 v.H. im September -, die von der Regierung bisher erwartete Arbeitslosenzahl von 3,48 Millionen dürfte um rd. 400.000 höher ausfallen, für die Arbeitslosenhilfe sind zu wenig Etatmittel veranschlagt.
Tatsache ist, dass Minister Eichel die dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen monatelang verschleiert und geleugnet hat. Die Steuerausfälle und der Ausgabenmehrbedarf im Jahr 2002 sind aber nicht wie ein Naturereignis über die Bundesregierung hereingebrochen. Denn zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Sommer war eine deutliche Konjunkturabkühlung erkennbar.
Ich habe heute Finanzminister Eichel aufgefordert, dem Haushaltsausschuss bis 2. November für die Sitzung am 7. November endlich überarbeitete Eckwerte für den Bundeshaushalt 2002 vorzulegen, damit wir rechtzeitig vor der Beratung der entscheidenden Einzelpläne einen Gesamtüberblick haben und die Haushaltsberatungen Mitte November abschließen können.
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