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Fischer: Bodewig ist der Bundesankündigungsminister

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, wonach
Investitionen beschleunigt und Gelder zielgenau eingesetzt werden
sollen, erklärt der verkehrspolitische  Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Bundesverkehrsminister Bodewig macht seinem Namen als
Bundesankündigungsminister alle Ehre: Ohne Abstimmung mit dem Grünen
Koalitionspartner sollen kurzfristig Investitionen von der Schiene in
die Straße umgelenkt werden - eine Luftnummer.
    
    Private Betreibermodelle sollen kurzfristig beim Ausbau von
Autobahnen initiiert werden. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlagen -
eine weitere Luftnummer.
    
    Die Planungskapazitäten bei der Bahn sollen kurzfristig ausgebaut
werden - noch eine Luftnummer. Von der Angst der besonders in der
Bauwirtschaft wegbrechenden Konjunktur greift operative, substanzlose
Hektik um sich. Die rot-grüne Wirtschaftspolitik offenbart sich als
das, was sie ist: Scheitern auf der ganzen Linie!
    
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