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Marschewski/Belle: Note "Ungenügend" für rot-grüne Professorenbesoldung

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses über das Professorenbesoldungsreformgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB: Auf nach wie vor großen Widerstand bei den Experten stoßen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Professorenbesoldung. Insbesondere - das wurde bei der Anhörung des Innenausschusses klar - wird kritisiert, * dass man unter der rot-grünen Vorgabe der Kostenneutralität keine wirklichen Verbesserungen für Forschung und Lehre schaffen kann, * dass die vorgesehenen Grundgehälter der Professoren zu gering sind und allein kaum die verfassungsmäßige Vorgabe der amtsangemessenen Alimentation erfüllen, * dass nicht absehbar ist, ob W3-Professuren tatsächlich auch an Fachhochschulen ausgebracht werden, * dass nicht klar ist, ob schon bei der ersten Berufung Leistungsbezüge gezahlt werden können oder müssen, * dass einheitliche Kriterien für Leistungsbezüge fehlen, * dass Leistungsbezüge nur dann ruhegehaltfähig sein sollen, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor der Pensionierung gezahlt wurden (Missbrauchsanfälligkeit), * dass massive Verschlechterungen in der Versorgung zu befürchten sind, die zu den ohnehin von der Bundesregierung geplanten Absenkungen für alle Beamten noch hinzukommen, * dass der Übergang vom alten zum neuen Besoldungssystem zu Immobilität führt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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