CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Hedrich: Nicht einmal die Terrorkatastrophe vom 11. September bringt Rot-Grün zu einer haushaltspolitischen Einsicht!

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwicklungshaushalt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Kanzler Schröder und der Rest der rot-grünen Regierungsmannschaft und -koalition ergehen sich tagtäglich in neuen Politikstrategien und Solidaritätsbekundungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie betonen dabei immer wieder die Bedeutung einer deutlich verstärkten Entwicklungspolitik hierfür. Sind diese schönen Worte aber in konkrete Haushaltsentscheidungen umzusetzen, wie dies gestern im Haushaltsausschuss zum Entwicklungshaushalt der Fall gewesen wäre, kneift man und versucht dies mit peinlichen Zickzack- und Täuschungsmanövern zu verschleiern. Begonnen hatte dieses paradoxe Haushaltstheater bereits vor dem 11. September, als das Finanzministerium einen gegenüber 2001 um ca. 200 Mio. EURO DM gekürzten Entwicklungshaushalt 2002 der Öffentlichkeit präsentierte, den die Fraktionen der Regierungskoalition gleich wieder für hinfällig erklärten und eine ex-post-Erhöhung von 102 Mio. EURO in Aussicht stellten. Diese soll nun aber nicht nur das vorher aufgerissene Etatloch (teilweise) stopfen, sondern auch die Umsetzung großspuriger neuer Programmankündigungen (Aktionsprogramm 2015) ermöglichen - für die man eigentlich mit extra dafür vorgesehenen zusätzlichen EUROs gerechnet hatte. Zudem glänzte die Bundesregierung mit großzügigen internationalen Beitragsankündigungen (150 Mio. EURO für Globalen Aids- und Gesundheitsfonds der UN), die jetzt in der Haushaltsrealität zu lächerlichen Minizusagen (10 Mio. EURO) degenerieren. Wie soll Entwicklungspolitik unter diesen prekären Finanzbedingungen langfristig und nachhaltig ihren Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung beisteuern? Selbst nach den Terroranschlägen des 11. September scheint keine haushaltspolitische Einsicht bei Rot-Grün einzukehren. Viele Millionen DM fließen in die Flüchtlingshilfe in der zentralasiatischen Krisenregion, aber für eine längerfristig wirkende Entwicklungszusammenarbeit zur dortigen Krisenprävention gibt es weder Geld noch ein Konzept. Geradezu haarsträubend ist hierbei, dass Rot-Grün im Haushaltsausschuss einen vor dem 11. September eingebrachten (!) Antrag der CDU/CSU zur Stärkung der Kooperation mit den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion selbst unter den gegenwärtigen dramatischen Umständen schlichtweg ablehnt, dass Rot-Grün die Titel für die Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den Ländern des Stabilitätspaktes im Haushaltsjahr 2003 schließen will und dass Rot-Grün den politischen Stiftungen als wesentlichem Baustein einer entwicklungspolitischen Anti-Terrorismus-Strategie im nichtstaatlichen Sektor die notwendigen Finanzmittel vorenthalten will. Wie soll Entwicklungspolitik unter diesen unzumutbaren Bedingungen ihrer zentralen Rolle bei einer langfristigen Terrorismusprävention gerecht werden? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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