CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Weiß: Soldaten, Polizisten und Bundesgrenzschutzbeamte brauchen volle Rückendeckung der Politik

    Berlin (ots) - Im Anschluss an ein Hearing der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit führenden Vertretern des Deutschen
BundeswehrVerbandes, der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen
Beamtenbund, der Gewerkschaft der Polizei sowie des
Bundesgrenzschutzverbandes zu den Auswirkungen des 11. September
2001 für Soldaten und Polizisten erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, MdB:
    
    Diejenigen, deren Beruf es ist, die innere und die äußere
Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger zu verteidigen, brauchen
die volle Rückendeckung der Politik - übrigens nicht nur verbal.
Unsere Soldaten, Polizisten und Bundesgrenzschutzbeamten haben
angesichts ihrer ebenso wichtigen wie schwierigen Aufgaben die beste
Ausbildung, die beste Ausrüstung und - insbesondere mit Blick auf die
Bundeswehr - die beste Bewaffnung verdient.
    
    Wer bei Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz spart, trägt
seine Konsolidierungspolitik auf dem Rücken der in diesen Bereichen
Beschäftigten und ihrer Sicherheit aus. Das ist insbesondere
angesichts der seit dem 11. September sprunghaft gestiegenen
Herausforderungen unverantwortlich.
    
    Bei unserem Hearing haben Vertreter aller Organisationen
herausgestellt, dass die Motivation der Polizisten,
Grenzschutzbeamten und Soldaten gleichwohl nach wie vor sehr groß
ist. Das verdient einen Riesen-Respekt!
    
    Die Politik hat nun schnell für eine deutlich bessere Ausstattung
zu sorgen. Dabei muss der Bund insbesondere für die Bundeswehr mehr
Geld ausgeben. Der rotgrüne Verteidigungshaushalt ist
unterfinanziert; die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das immer wieder
kritisiert. Die nun vorgesehenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Mark -
von denen man einstweilen nur hoffen kann, dass sie tatsächlich bei
der Bundeswehr ankommen -, können nur ein erster Schritt sein.
    
    Sicherheit hat ihren Preis. Dieser Preis ist seit dem 11.
September noch höher geworden, aber wir müssen ihn bezahlen.
    
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