CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Eichels Wahlkampfhilfe für
Berlin
Berlin (ots)
Zur Absetzung der Beratungen des sog. Terrorbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Das Urteil der Experten in der Anhörung zum sog. Terrorbekämpfungsgesetz war für die Bundesregierung vernichtend: Steuererhöhung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, Steigerung der Inflation, Belastung der falschen Zielgruppe bei der Versicherungssteuer, Konsumeinbrüche bei der Zigaretten- und Tabakindustrie, unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und der drohende Verlust von rund 20.000 Arbeitsplätzen bundesweit, davon allein 700 garantiert in Berlin durch Schließung eines Reentsma-Werkes. Mit diesen verheerenden Nachrichten lässt sich kaum eine Wahl gewinnen. Deshalb hat die Bundesregierung ihr Terrorbekämpfungsgesetz vorläufig von der Tagesordnung genommen, um es nach dem Wahltermin in Berlin, mit vielleicht marginaler Veränderung, erneut auf den Tisch zu bringen.
An dem grundsätzlich falschen Weg, durch Steuererhöhungen und nicht durch Umschichtungen die benötigten Mittel für die Terrorbekämpfung bereitzustellen, ändert dies aber nichts. Und gerade der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes hat gezeigt, dass kurzfristig ein Volumen von 3,3 Mrd. DM durch Einsparungen zu erzielen ist. Es zeigt wieder einmal mehr die Handlungsmaxime der Bundesregierung: aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
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