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Hasselfeldt: Eichels Wahlkampfhilfe für Berlin

    Berlin (ots) - Zur Absetzung der Beratungen des sog.
Terrorbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag äußert die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Das Urteil der Experten in der Anhörung zum sog.
Terrorbekämpfungsgesetz war für die Bundesregierung vernichtend:
Steuererhöhung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, Steigerung
der Inflation, Belastung der falschen Zielgruppe bei der
Versicherungssteuer, Konsumeinbrüche bei der Zigaretten- und
Tabakindustrie, unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und der
drohende Verlust von rund 20.000 Arbeitsplätzen bundesweit, davon
allein 700 garantiert in Berlin durch Schließung eines
Reentsma-Werkes. Mit diesen verheerenden Nachrichten lässt sich kaum
eine Wahl gewinnen. Deshalb hat die Bundesregierung ihr
Terrorbekämpfungsgesetz vorläufig von der Tagesordnung genommen, um
es nach dem Wahltermin in Berlin, mit vielleicht marginaler
Veränderung, erneut auf den Tisch zu bringen.
    
    An dem grundsätzlich falschen Weg, durch Steuererhöhungen und
nicht durch Umschichtungen die benötigten Mittel für die
Terrorbekämpfung bereitzustellen, ändert dies aber nichts. Und gerade
der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes hat gezeigt, dass
kurzfristig ein Volumen von 3,3 Mrd. DM durch Einsparungen zu
erzielen ist. Es zeigt wieder einmal mehr die Handlungsmaxime der
Bundesregierung: aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
    
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