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Koschyk: Falsche Zurückhaltung der Bundesregierung

    Berlin (ots) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine
Parlamentsanfrage über eine mögliche Entschädigung für Zwangsarbeit
für die in der Tschechischen Republik verbliebenen Deutschen erklärt
der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die Bundesregierung legt gegenüber der tschechischen Seite zum
wiederholten Male eine falsche politische Zurückhaltung an den Tag.
Für die Bundesregierung handelt es sich bei der Eingabe der deutschen
Minderheit in der Tschechischen Republik gegenüber dem tschechischen
Abgeordnetenhaus auf Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit um
eine "innere Angelegenheit" zwischen der deutschen Minderheit und dem
tschechischen Staat. Diese Eingabe wird von der Bundesregierung
lediglich zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung sieht keine
Veranlassung, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger
Volmer, in ein laufendes Petitionsverfahren des tschechischen
Abgeordnetenhauses einzugreifen.
    
    Die in der Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und
Schlesien organisierte deutsche Minderheit in der Tschechischen
Republik hat dem Petitionsausschuss des tschechischen
Abgeordnetenhauses am 22. August 2001 einen Antrag zugeleitet, in dem
gefordert wird, die vom seinerzeitigen tschechoslowakischen
Staatspräsidenten Edward Benesch erlassenen Dekrete von 1945 für die
tschechischen Bürger deutscher Nationalität für ungültig zu erklären.
Zudem soll den Betroffenen eine Entschädigung für das nach 1945
beschlagnahmte Eigentum und für die geleistete Zwangsarbeit und den
Freiheitsentzug gewährt werden.
    
    Niemand erwartet von der Bundesregierung, in das
Petitionsverfahren des tschechischen Abgeordnetenhauses
"einzugreifen". Es muss aber erwartet werden, dass die
Bundesregierung solche humanitären Anliegen der deutschen Minderheit
in der Tschechoslowakei gegenüber der tschechischen Seite
unterstützt. Dazu ist die Bundesregierung aber nicht bereit. Mit
großer Enttäuschung müssen deshalb die Angehörigen der deutschen
Minderheit in der tschechischen Republik diese Gleichgültigkeit ihrem
Schicksal gegenüber begreifen. Aber auch die Bürger in der
Bundesrepublik Deutschland müssen mit Befremden registrieren, dass
die Bundesregierung zwar den Beitritt der Tschechischen Republik zur
Rechts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union unterstützt,
offensichtlich aber keinen Wert darauf legt, dass in den beitretenden
Staaten das nach EU-Recht geltende Diskriminierungsverbot auch für
die Angehörigen der deutschen Minderheiten Geltung erlangt.
    
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