CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Auslandskanal - Beerdigung
droht
Berlin (ots)
Zu der Tatenlosigkeit des Staatsministers Nida-Rümelin in Sachen "Auslandskanal Deutsche Welle" erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Auslandskanal der Bundesrepublik Deutschland hängt weiter in der Luft. Während der Haushaltsberatungen zeichnete sich bisher keine Lösung für die finanziellen Rahmenbedingungen der gemeinsamen Aktivitäten von Deutscher Welle (DW), ARD und ZDF ab. Staatsminister Julian Nida-Rümelin konnte nicht davon überzeugen, dass er das vom sozialdemokratischen Intendanten der Deutschen Welle, Erich Bettermann, vorgeschlagene Konzept mehr als prinzipiell unterstützt. Die rot-grüne Regierungskoalition schaut zu. Eine entschlossene Unterstützung ist das nicht.
Mit jeder Woche der Tatenlosigkeit droht das Projekt ins Abseits zu geraten. Ein Start zum 1. Januar 2002 scheint (inzwischen) mehr als zweifelhaft. Durch die Tatenlosigkeit der Regierung und der Koalition droht dem Projekt eine zweitklassige Beerdigung. Die Kooperation mit ARD und ZDF wird durch dieses unprofessionelle Hin und Her dauerhaft gefährdet. Es muss festgestellt werden, dass der Staatsminister in der Medienpolitik keine ernsthafte Kompetenz besitzt.
Völlig offen ist auch, wie die zusätzlichen Kosten aufgefangen werden sollen, die durch die Afghanistan-Berichterstattung der DW entstanden sind. Dabei handelt es sich um mehr als 12 Mio. DM. An jeder Ecke der Finanzierung der Deutschen Welle gibt es offene Fragen, aber keine überzeugende Antwort.
Wir fordern daher umgehend die Vorlage einer medienpolitisch wie finanziell tragfähigen Konzeption der Bundesregierung zum Auslandskanal, die die Deutsche Welle in die Lage versetzt, ihre Aufgaben qualitativ hochwertig zu erledigen. Dazu bedarf es raschen Handelns. Die CDU/CSU ist dazu bereit.
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