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Kampeter: Auslandskanal - Beerdigung droht

    Berlin (ots) - Zu der Tatenlosigkeit des Staatsministers
Nida-Rümelin in Sachen "Auslandskanal Deutsche Welle" erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen
Kampeter MdB:
    
    Der Auslandskanal der Bundesrepublik Deutschland hängt weiter in
der Luft. Während der Haushaltsberatungen zeichnete sich bisher keine
Lösung für die finanziellen Rahmenbedingungen der gemeinsamen
Aktivitäten von Deutscher Welle (DW), ARD und ZDF ab. Staatsminister
Julian Nida-Rümelin konnte nicht davon überzeugen, dass er das vom
sozialdemokratischen Intendanten der Deutschen Welle, Erich
Bettermann, vorgeschlagene Konzept mehr als prinzipiell unterstützt.
Die rot-grüne Regierungskoalition schaut zu. Eine entschlossene
Unterstützung ist das nicht.
    
    Mit jeder Woche der Tatenlosigkeit droht das Projekt ins Abseits
zu geraten. Ein Start zum 1. Januar 2002 scheint (inzwischen) mehr
als zweifelhaft. Durch die Tatenlosigkeit der Regierung und der
Koalition droht dem Projekt eine zweitklassige Beerdigung. Die
Kooperation mit ARD und ZDF wird durch dieses unprofessionelle Hin
und Her dauerhaft gefährdet. Es muss festgestellt werden, dass der
Staatsminister in der Medienpolitik keine ernsthafte Kompetenz
besitzt.
    
    Völlig offen ist auch, wie die zusätzlichen Kosten aufgefangen
werden sollen, die durch die Afghanistan-Berichterstattung der DW
entstanden sind. Dabei handelt es sich um mehr als 12 Mio. DM. An
jeder Ecke der Finanzierung der Deutschen Welle gibt es offene
Fragen, aber keine überzeugende Antwort.
    
    Wir fordern daher umgehend die Vorlage einer medienpolitisch wie
finanziell tragfähigen Konzeption der Bundesregierung zum
Auslandskanal,  die die Deutsche Welle in die Lage versetzt, ihre
Aufgaben qualitativ hochwertig zu erledigen. Dazu bedarf es raschen
Handelns. Die CDU/CSU ist dazu bereit.
    
    
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