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Marschewski/Belle: Große Übereinstimmung zwischen DGB und Union bei Ablehnung von Schilys Pensionsreform

    Berlin (ots) - Nach dem heutigen Gespräch mit dem geschäftsführenden DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock und Vertretern der betroffenen DGB-Einzelgewerkschaften erklären der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Meinrad Belle MdB:          DGB und CDU/CSU-Fraktion sind sich darin einig, dass der jetzt von SPD und Grünen vorgelegte Entwurf für ein Versorgungsänderungsgesetz 2001 keine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform ins Beamtenrecht darstellt.

    In dem gut zweistündigen und intensiven Gespräch machten die
Vertreter der Fraktion deutlich, dass vor allem die
Reform-Vorleistungen der Beamten nicht ausreichend berücksichtigt
werden. Dies führt zu ungleichen und damit ungerechten Belastungen,
die inakzeptabel sind.
    
    Dieses Problem aber hat die Koalition selbst verursacht: Während
die Rentenreform von 1998 mit ihren Belastungen für die Rentner
ausgesetzt wurde, blieb die Pensionsreform von 1998 zu Lasten der
Beamten und Versorgungsempfänger unverändert in Kraft. Entsprechende
Probleme hat die Bundesregierung jetzt damit, diese Ungerechtigkeiten
wieder auszuräumen.
    
    Gemeinsam kritisieren DGB und CDU/CSU-Fraktion insbesondere das
nicht systemgerechte Nebeneinander der Versorgungsniveauabsenkung
durch die Versorgungs-rücklagen und das Absenken des maximal
erreichbaren Ruhegehaltssatzes.
    
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